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BudgetdefizitItalien verteidigt Wirtschaftskurs gegen Mahnbrief aus Brüssel

Die Antwort des italienischen Finanzministers auf das Brüsseler Schreiben hat Unruhe in der italienischen Innenpolitik verursacht.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria
Italiens Finanzminister Giovanni Tria © APA/AFP/Eric Piermont
 

Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihre Wirtschaftspolitik verteidigt. Finanzminister Giovanni Tria räumte am Freitagabend in seiner Antwort auf einen Brief der EU-Kommission die "Notwendigkeit" ein, das Budgetdefizit zu reduzieren.

Die Regierung habe eine "Überprüfung der laufenden Ausgaben" eingeleitet, schrieb Tria. Italiens Wirtschaft sei aber stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, erklärte der Minister. Pläne der Regierung zur Senkung des Steuerdrucks sollen im Einklang mit dem Ziel einer Defizitreduzierung umgesetzt werden, versicherte der Finanzminister.

Ein im Voraus veröffentlichter Entwurf des Schreibens an Brüssel hatte am Freitag für Aufsehen in Rom gesorgt. In dem Schreiben soll Tria behauptet haben, dass die Regierung in Rom mit Einsparungen dank einer Rationalisierung öffentlicher Ausgaben rechne. Die von der Regierung vorgesehenen Reformen wie das Grundeinkommen und die Pensionsreform würden zudem weniger kosten als vorgesehen. Daher sollte das Defizit 2019 niedriger ausfallen als von der EU-Kommission erwartet.

Vizepremier Luigi Di Maio berichtete, dass das von den Medien veröffentlichte Schreiben nicht mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Partei im italienischen Parlament, akkordiert worden sei. Dies löste in Oppositionskreisen Kritik aus. "Die Regierung ist im Chaos", kommentierte die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Kommentare (2)

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ichbindermeinung
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Italien müsste auch mehr positive Asylbescheide ausstellen

das riesengroße Italien müsste auch EU-solidarisch im Verhältnis zu den EW ebensoviele positive Asylbescheide für die ankommenden Kriegstraumatisierten und Verfolgten ausstellen, so wie es die Österreicher permanent tun. Das Miniland Ö hat z.B. 2017 ca. 34.000 pos. Asylbescheide ausgestellt und das Riesenreich Italien nur ca. 35.000 - Ö-Verhältnis wären aber über 230.000 gewesen. Das Miniland Ö hat nur alleine 2016, 17 u. 18 ca. 76.000 pos. Asylbescheide ausgestellt.

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tturbo
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Die Märkte werden das sehr schnell regeln,

Hohe Zinsen oder überhaupt kein Geld, dann ist der Ofen sehr schnell aus. Sie sollten Berlusconi fragen.

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