"Die Europäische Kommission dürfte die Fusion Alstom-Siemens ablehnen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem TV-Sender France 2. Die EU-Behörde wird Mittwoch gegen Mittag nach Angaben aus informierten Kreisen den Deal offiziell untersagen.
Le Maire kritisierte einen absehbaren wirtschaftlichen und politischen Fehler der Kommission. Die Behörde müsse die wirtschaftlichen Interessen Europas verteidigen: "Die Ablehnung der Fusion Alstom-Siemens wird den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas nutzen", bemängelte der mächtige Ressortchef.
Doch kein europäischer Großkonzern?
Der deutsche ICE-Hersteller Siemens wollte seine Bahnsparte ursprünglich mit dem französischen TGV-Produzenten Alstom fusionieren, um einen europäischen Großkonzern zu schaffen. Der chinesische Zughersteller CRRC ist weltweit die Nummer Eins, spielt in Europa jedoch bisher keine Rolle.
Kritik an der EU-Politik kommt auch aus Deutschland: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Europa trage den Wettbewerb heute mit China und anderen Regionen der Welt aus, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Brüssel. Deshalb dürfte Wettbewerbsrecht durch die Fokussierung auf den heutigen, europäischen Markt "strategische Weichenstellungen für morgen" nicht verhindern.