Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag "hat nicht mehr den Anspruch" auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer.
Befragt, wie viele der zehn im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden EU-Staaten den deutsch-französischen Vorschlag präferierten, wollte Löger keine konkreten Zahlen vorlegen. "Es haben heute einige Länder, ich werde keine genaue Zahl nennen und auch keine Länder, dazu das Okay gegeben, hier in den nächsten Wochen noch technisch die Dinge zu vertiefen, um zu erkennen, in welcher Form das deutsch-französische Papier in Richtung mehrjährigen Finanzrahmen und Eigenmittelbindung auch für ein möglicherweise Eurozonenbudget Verwendung finden kann." Aber "mein Status ist, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren", so Löger.
Er trete indes weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Eine Finanztransaktionssteuer, die neben Aktien auch Anleihen, Derivate und Ähnliches besteuere, sei zielführender, sagte Löger laut Aussendung seines Ressorts am Montag.
Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.
Hoffen auf Digitalsteuer
Löger (ÖVP) hofft weiter auf eine Einigung für eine Digitalsteuer. Eine Entscheidung werde Dienstag im EU-Finanzministerrat fallen. Löger sagte Montag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, in Österreich erste Schritte zu setzen.
Schon vor dem ECOFIN in Wien im Herbst hätten einige Länder blockiert. Dann habe es den Beschluss gegeben, dass alle Staaten, die bereit seien, auf technischer Ebene dafür sorgen, eine beschlussfähige Grundlage zu erarbeiten. "Wir haben uns als österreichische Präsidentschaft angestrengt, diese Beschlussgrundlage auch noch vorschlagen zu können. Das wird morgen der Fall sein."
