Das Thema der Digitalsteuer ist in der EU umstritten, eine Einigung ist daher schwierig. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Entscheidungen einstimmig treffen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Einem Kompromissvorschlag Österreichs zufolge, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, könnte die Steuer 2022 in der EU eingeführt werden - vorausgesetzt, es gibt bis 2020 auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine greifbaren Ergebnisse. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt auch Deutschland befürwortet.

Standortnachteile befrüchtet

Einige Staaten fürchten allerdings grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen. Kritisch ist vor allem Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Auch einige skandinavische Länder sind skeptisch.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft jedenfalls weiter auf eine Einigung. Angesprochen darauf, ob Österreich auch einen Alleingang bei der Digitalsteuer beschließen würde, sollten die anderen nicht folgen, sagte Löger: "Sollte Europa nicht in der Lage sein, bei einem wichtigen Thema Entscheidungen für eine gemeinsame Grundlage zu finden, bin ich bereit, auch in Österreich erste Schritte zu setzen." Er habe bereits einen Ansatz gegeben, Vorbereitungen im Bereich der Internetwerbung zu machen, "die können wir sehr rasch in Österreich starten". Aber das Ziel sei natürlich, eine möglichst internationale Lösung zu finden. "Unser Vorschlag zielt darauf ab, eine klare Verbindung zwischen dem, was auf OECD-Ebene in Diskussion steht und dem was wir in Europa als kurzfristige interimistische Lösung vorsehen, zu schaffen."