Vor dem Warnstreik der Eisenbahner am Montag von 12 bis 14 Uhr herrscht Verwirrung bei der privaten Westbahn. Das Unternehmen hatte zunächst am Freitag erklärt, an dem Streik nicht teilnehmen zu wollen - bis am Sonntag der Betriebsrat des ÖBB-Konkurrenten beschloss, sich dem Streikaufruf der Gewerkschaft vida doch anzuschließen. Aufgrund der stattfindenden Einschüchterungsversuche in der Eisenbahnwirtschaft zeige sich der Westbahn-Betriebsrat solidarisch und habe am Samstag den Beschluss gefasst, ebenfalls am Warnstreik am Montag teilzunehmen, teilte die vida am Sonntag mit.
Dem widersprach bald darauf die Unternehmensleitung. So sei man überzeugt, auch während des zweistündigen Warnstreiks unterwegs zu sein. Die Westbahn lasse sich durch den ÖGB den Warnstreik nicht aufzwingen und werde für die Kunden unterwegs sein, erklärte das Unternehmen am Sonntag per Aussendung.
Betriebsrat gegen Unternehmensleitung
"Aufgrund interner Informationen geht die Westbahn davon aus, dass - mit möglicher Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen, die im Betriebsrat tätig sind (die offensichtlich dem Druck der Gewerkschaft Vida nicht Stand halten konnten) - die Mitarbeitenden nicht streiken werden. Im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten von Mitarbeiter-Ersatzstellungen wird somit der Betrieb der Westbahn am Montag zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr aufrecht sein. Einschränkungen durch allfällige andere Streikwirkungen kann die Westbahn natürlich nicht ausschließen", heißt es in der Unternehmensaussendung.
Der Bahnbetreiber erklärte weiters, dass "eine Vorgabe von Streikmaßnahmen von außen nicht möglich ist - auch nicht durch die Gewerkschaft. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob sie bzw. er Streikmaßnahmen setzen möchte".
Katzian verweist auf Streikrecht
In diesem Punkt hakte am Sonntag auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ein. Dem Vorstand der Westbahn richtete Katzian aus: "Betriebsrätinnen, Gewerkschaften und ÖGB entscheiden selbst über Aktionen und Streik. Wir brauchen weder Haltungsnoten noch Zurufe von den Arbeitgebern." Die Einschüchterungsversuche einzelner Arbeitgeber seien zu verurteilen. Das Streikrecht sei eine hart erkämpfte demokratische Errungenschaft.
Damit werde ein Großteil der Eisenbahnunternehmen in Österreich den ersten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen Folge leisten, hieß es in der vida-Aussendung weiter.
Offener Brief an Haselsteiner
Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Westbahn ist ein offener Brief der Vida an Westbahn-Eigentümer Hans-Peter Haselsteiner. Es verwundere und erstaune, heißt es darin, "dass Ihr Geschäftsführer der Westbahn, Herr Forster, nun mit Drohgebärden gegenüber Ihren Mitarbeitern absolut aus dem Rahmen fällt." Es stimme, "dass auch die ÖBB versucht, mit derartigen Einschüchterungsversuchen die Belegschaft zu manipulieren. Das ist offensichtlich das neue Österreich." Haselsteiner wird in dem Brief aufgefordert, "ihren Geschäftsführer Erich Forster zurechtzuweisen und gegenüber Ihren Mitarbeitern festzuhalten, dass humanistische Grundwerte anders aussehen und sie keine Angst haben brauchen, wenn sie für ihre Rechte einstehen!"
Die ÖBB wiederum gaben die Hoffnung auch Sonntagnachmittag nicht auf, dass der Warnstreik abgewendet werden könnte und appellierte an die Sozialpartner, weiter zu verhandeln.
Grund für den Warnstreik am Montag sind die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 40.000 Eisenbahner.
