Dem US-Fahrtenvermittler Uber droht in Wien eine 20.000 Euro hohe Geldstrafe. Nach dem die Taxizentrale 40100 eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, muss sich Uber an strenge Auflagen halten. So müssen Fahrer nach dem sie ihren Gast abgeliefert haben wieder zurück in die Firmenzentrale, bevor sie den nächsten Auftrag annehmen. Nun hat das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien in einem ersten Schritt die Strafhöhe bei einem Verstoß festgelegt.
Eine Uber-Sprecherin erklärte: "Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein."
Die Funkzentrale Taxi 40100, die Uber in Wien juristisch bekämpft, hatte zuvor mitgeteilt, gegen Uber sei eine erste Strafe von 20.000 Euro verhängt worden.
170 Verstöße
"Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat, es würde rechtskonforme Fahrten vermitteln, scheiterte auch diesmal damit. Uber muss für die ersten Verstöße 20.000 Euro Strafe zahlen", erklärte der Anwalt von Taxi 40100, Dieter Heine, am Dienstagabend in einer Aussendung. Uber könnten weitere Strafen drohen: "Wir haben bislang bereits sechs Anträge mit nachgewiesenen 170 Verstöße an das Gericht weitergeleitet", so Heine. Uber habe sich "einfach über die geltenden Gesetze unseres Landes hinweggesetzt und sie ignoriert".
Die Taxizentrale 40100 hatte bei ihrer Klage gegen Uber die Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer ins Treffen geführt. Diese sei in zahlreichen Fällen nicht eingehalten worden, was vor dem Handelsgericht belegt werden konnte, hieß es von Klägerseite. Uber vertritt allerdings den Standpunkt, dass Mietwagenfahrer nur dann an die Betriebsstätte zurückkehren müssten, wenn nicht bereits ein neuer Auftrag vorliegt, der in der Betriebsstätte eingegangen ist.
Die Taxibranche versucht schon länger, Uber mithilfe von Rechtsmitteln einen Riegel vorzuschieben und erwirkte in der Vergangenheit schon einzelne Etappensiege. Im April hatten rund 1.000 Taxifahrer gegen die Konkurrenz durch Fahrdienstanbieter wie Uber und Taxify protestiert.
