Unter dem Titel "Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!" haben sich kleinere Bauern am Montag an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat sowie an die Präsidenten der Landwirtschaftskammern und alle Agrarlandesräte gewendet. Sie werden darin aufgefordert, CETA doch noch die Zustimmung zu verweigern.
Im Rahmen der Initiative "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA" der ÖBV - Via Campesina Austria haben 79 Ortsbauernausschüsse in Österreich und 2195 Bauern die Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft unterzeichnet.
Sie sehen in CETA laut einer Aussendung eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und in Europa - aber auch in Kanada. Der zunehmende Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten würde die bäuerliche Landwirtschaft einem existenzbedrohenden Preiskampf aussetzen, wird gewarnt. Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards, sowie das Vorsorgeprinzip kommen unter Druck. Zugleich wird über die "Regulierungszusammenarbeit" dem Einfluss von Agrarindustrie und Konzernen Tür und Tor geöffnet.
Interessen "nicht ausreichend berücksichtigt"
"Eines der größten Probleme mit TTIP, CETA und Co. ist, wie man uns das ganze Ding unterjubeln will", wird der IG-Milch-Obmann Ewald Grünzweil auf der Homepage der Kampagne (siehe http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/) zitiert. "Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird gemauschelt und lobbyiert. Da denkt man sich dann ganz schnell: Da muss was faul dran sein."
"CETA ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es einen neuen Standard für zukünftige Abkommen setzt. Der Handel mit Kanada ist deshalb bei weitem nicht die das einzige Thema, das mit diesem Vertragswerk aufgeworfen ist", heißt es weiters in der Aussendung. "Darüber hinaus ist das Abkommen weiterhin nicht zustimmungsfähig. Seit 2016 gab es keine Änderungen am Vertragswerk, die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft wurden in diesem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Existenzbedingungen werden sich dadurch weiter verschlechtern. Darüber hinaus bleiben die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne ungelöst."
Nationalrat, Bundesrat, Präsident
Die ÖVP-FPÖ-Regierung und die NEOS wollen am 14. Juni im Nationalrat den CETA-Pakt endgültig absegnen, also auch jenem Teil zur Gültigkeit verhelfen, der nicht als EU-vergemeinschafteter Teil bereits gültig ist. Dann ist noch der Bundesrat am Zug und die Unterschrift des Bundespräsidenten notwendig. Die FPÖ war vor den Wahlen noch gegen CETA bzw. für eine zwingende Volksabstimmung. Das änderte sich mit dem Regierungsübereinkommen. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co hatten im Jänner des Vorjahres mehr als 560.000 Österreicher unterschrieben.
Eine Ablehnung fordern auch SPÖ, Grüne, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Global 2000 und Greenpeace.
Grundsätzlich ist CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.
