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Konter aus Brüssel

TTIP könnte bis Jahresende "unter Dach und Fach" sein

Noch am Wochenende hatte Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen TTIP de facto für gescheitert erklärt. Nun kontert die EU-Kommission: Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, ein Abschluss sei gar noch heuer möglich.

TTIP ist seit Monaten heiß umstritten
TTIP ist seit Monaten heiß umstritten © APA
 

Wenn schon in den Verhandlungen wenig weitergeht, so nimmt die verbale Auseinandersetzung rund um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wieder an Fahrt auf.

Anders als der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die EU-Kommission nämlich durchaus weiter eine Chance für das transatlantische Handelsabkommen TTIP. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für "de facto gescheitert" erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: "Es ist richtig, weiter zu verhandeln."

"Der Ball rollt noch"

Diese Linie vertritt auch die EU-Kommission. Ihr Sprecher betonte, man verhandle auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Mandats aller Mitgliedsstaaten. Man habe Vorschläge für fast alle Kapitel und könne die Umrisse des Abkommens absehen: "Der Ball rollt noch."

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe klargestellt, dass man Europas Sicherheit, Gesundheit sowie Sozial- und Datenschutzstandards "nicht auf dem Altar des Freihandels opfern" werde, sagte Schinas. Es sei unklar, was die TTIP-Kritiker bemängelten, denn bisher wisse niemand, wie das Abkommen aussehen werde. "Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet. Da sind wir noch nicht."

Kommentare (21)

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Jak39
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Die EU

wird immer mehr zum "Beiwagerl" d.USA. und die 'Brüsseler Spitzen" sind sind die Befehlsempfänger d. Multis.

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Juncker kritisiert das die TTIP-Kritiker nicht wissen wie der TTIP-Knebelvertrag aussehen wird!

Tja,Herr Juncker:Dann klären Sie doch das Europäische Volk und deren Regierungen vor dem Vertragsabschluss auf und lassen Sie die einzelnen EU-Länder jeder für sich TTIP Ratifizieren (per Volksabstimmung!!).Aber Sie drücken TTIP ohne Rücksicht auf Verluste durch und umgehen jedes Parlament der einzelnen Staaten! Das ist Undemokratisch!

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ronto
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abhängigkeit nein Danke

ihr macht doch alle unser Europa kaputt
sollen wir noch mehr von den Amerikanern
abhängig werden.
zetteln nur kriege an und wir sollen es ausbaden.
oder wie viele Flüchtlinge hat den die USA aufgenommen ????

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hierzeggermani1net
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TTIP

Wann kapiert die Eu Politiker endlich was das Volk will. 😡😡

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ChihuahuaWelpe55
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Re: TTIP

Es wird nichts bringen! Auf das Volk wird nicht geschaut, so lange sie still und leise vor sich dahin murren! Nur der Lauteste gewinnt, das zeigt zumindest die Politik!

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KarlZoech
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Mag sein, dass der TTIP-Ball noch rollt, doch er wird nicht mehr ins Tor kommen.

TTIP ist tot, weil es bei der Bevölkerung nicht mehr durchzubringen ist - und das ist richtig so!!!

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Re: Mag sein, dass der TTIP-Ball noch rollt, doch er wird nicht mehr ins Tor kommen.

Ich befürchte dass das Volk gar nicht befragt wird.

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Jak39
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@KarlZöch

was die Bevölkerung meint, ist Brüssel doch völlig w u r s c h t.

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ChihuahuaWelpe55
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Re: Mag sein, dass der TTIP-Ball noch rollt, doch er wird nicht mehr ins Tor kommen.

Stimmt nicht! CETA wird vermutlich bald durchgewunken sein, wenn nichts dagegen unternommen wird! Aber laut GLOBAL2000 gibt es in Graz bald einen Protestmasch gegen zumindest TTIP!

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schwerti1
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EU wozu

Wir werden von der EU verraten

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MS25912071
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TTIP

ist ein weiterer Schritt in Richtung Ablösung der Politik ( und damit der demokratischen Gremien) durch die internationale Hochfinanz und die weltweit agierenden Konzerne, die keinerlei demokratische Kontrollen wollen und alle Regularien zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt ablehnen. Wäre es nicht so, würden die Verhandlungen transparent und offen ablaufen. Die strenge Geheimhaltung besagt nur, dass sowohl die EU-Kommission als auch die an einem Abschluss interessierten Wirtschaftsgremien ganz andere Ziele verfolgen als durch freieren Handel den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Nein, es geht nur um die Mehrung des Reichtums einiger Weniger.

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KarlZoech
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@ MS25912071: Ich sehe das ziemlich gleich. Grundsätzlich ist freier Handel,

ist Abbau von Handelshemmnissen gut. Doch was hier - bei TTIP und CETA - abgeht, das ist das Gegenteil, hier geht es tatsächlich um die Interessen der Großfinanz und der großen Konzerne.
Letztlich:
Derartige Geheimhaltung braucht nur, wer etwas zu verbergen hat!
Deshalb sage ich nein zu TTIP und auch zu CETA!

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ChihuahuaWelpe55
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Schade

das es egal ist, ob der Kommunismus oder der Kapitalismus herrscht. Es gibt immer einen Diktator!

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fwf
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EU-Diktatur

Keiner will die Unsinnigkeiten aus Brüssel (außer solche, die am Futtertrog der Amis sitzen). Glühlampen, Waschlappen , Gurken..... Alles extremer Unfug.
man betrachte die Export-Ergebnisse des Landes Vorarlberg (www.vol.at), dann sieht man wie wichtig die EU und TTIP ist - nämlich gar nicht.
Ich hoffe, dass möglichst bald die Vernunft über die "Politische Korrektheit" siegen wird und es bald Abstimmungen über den Verbleib in dieser Hochverrats-EU geben wird.

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MS25912071
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Viele Unsinnigkeiten,

die so locker "Brüssel" zugeschrieben werden, stammen aus den Giftschränken der Wirtschaft und wurden durch hochbezahlte Lobbyisten den verschiedenen EU-Räten aufs Auge gedrückt. Leider wird die Europapolitik von einem Haufen Regionalpolitikern gemacht, deren Interesse weniger Europa gilt sondern ihren wenigen heimischen Wählern, von denen sie wiedergewählt werden wollen.

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gratej
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Viele Unsinnigkeiten, die so locker "Brüssel" zugeschrieben werden, stammen aus den Giftschränken der Wirtschaft und wurden durch hochbezahlte Lobbyisten den verschiedenen EU-Räten aufs Auge gedrückt.

Und TTIP & CETA sind die verheerendsten Beispiele!

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KarlZoech
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@ MS25912071: Und weil das so ist, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa!

Mehr Europa bedeutet:
Ein EU-Parlament, welches alle gesetzgeberischen Kompetenzen hat und welches von der gesamten europäischen Bevölkerung gewählt wird als höchste legislative Ebene in der Europäischen Union anstelle des Rates der europäischen Regierungschefs, welche nur von der jeweiligen nationalen Bevölkerung gewählt werden.

Dazu dann eine europäische Regierung (anstelle der Kommission), welche sich je nach den Mehrheitsverhältnissen im europäischen Parlament bildet, so wie in jedem normalen demokratischen Land.

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Katschy
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Ist doch kein Problem!

Ausverhandeln und dann eine EU weite Volksabstimmung ob das Volk ihre Werte, seine Gesundheit und auch ihr Gesetz verkaufen will! ;-)

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@Katschy


Das werden die EU-Lobbyisten verhindern.

Gewinnmaximierung steht vor dem Wohle des Volkes.

EU – Lobbyistenverein die ihre eigenen Ziele verfolgt, auf Kosten der EU-Bürger.

Das folgende Zitat könnte sich bald bewahrheiten:

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.

Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

- Carl Theodor Körner, deutscher Dichter,
gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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ChihuahuaWelpe55
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Naja

das unnötig verpulverte Steuergeld hätte man schon besser verwenden können! ZB für Bildung um die Menschen besser aufklären zu können! Aber man kennt das in der Politik, es geht nie nach dem Bürger! Irgend eine Wendehalspartei wird es für die Industrie und Finanz schon richten!

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hermannsteinacher
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Die Verbrecher in Brüssel gehören mit einem nassen Fetzen davon gejagt!

Alle Kommissionsmitglieder gehören dringend ausgetauscht!

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