Die Position Österreichs bei der Frage, ob Glyphosat weitere 15 Jahre in der EU zugelassen werden soll, ist bei einem Runden Tisch zum Stand des Zulassungsverfahrens des Pestizids erörtert worden. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) forderte Einschränkunken beim Einsatz des Wirkstoffs, die in den neuen Vorschlag der EU-Kommission einfließen sollen.
Zu den Forderungen der AGES zählen Anwendungseinschränkungen für den Haus- und Kleingartenbereich sowie bei Vor-Erntebehandlungen und der Sikkation. Zudem soll dann bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat dann auf nationaler Ebene den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit geschenkt werden. "Andernfalls wird Österreich dem Vorschlag nicht zustimmen können", hieß es auf der AGES-Webseite.
Entscheidung im Mai
Bei der Veranstaltung im Rahmen des Strategieprozesses "Zukunft Pflanzenbau" nahmen mehrere Organisationen teil, diesmal auch die beiden Marktführer im Lebensmittelhandel, Rewe (Billa, Merkur, Adeg, Penny) und Spar. Die Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU soll Mitte Mai stattfinden, nachdem sich die Mitgliedsstaaten im März nicht einigen konnten. Österreich hätte sich hier im Falle einer Abstimmung seiner Stimme enthalten.
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Glyphosat könnte zudem ohne die umstrittene Zulassung auf 15 Jahre ausfallen. "Unsere Christdemokratische Fraktion spricht sich für eine zeitlich begrenzte Zulassung unter strengen Auflagen aus. Damit ist der ursprüngliche Vorschlag der Kommission politisch tot", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), am Freitag.
Monsanto macht Studien zugänglich
Monsanto hat auf die Forderung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis vom Montag reagiert. Andriukaitis wollte, dass die Glyphosat-Anbieter ihre Studien zu dem unter Krebsverdacht stehendem Stoff veröffentlichen. "Wir haben nun den Vorschlag gemacht, diese in einem 'Reading Room' zur Verfügung zu stellen", sagte Monsanto-Sprecher Thoralf Küchler der APA.
Der weltgrößte Saatguthersteller werde dies in seiner Rolle als Mitglied Anbieter-Organisation Glyphosat Task Force (GTF) tun, sagte Küchler am Freitag. Monsanto kündigte dies gestern, Donnerstag, auf seinem Blog an. Laut dem Unternehmenssprecher sei konkret geplant, an den Standorten des deutschen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig und der Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma solche Leseräume einzurichten. Küchler sagte, dass dieser Schritt bereits in der Vorwoche angedacht worden sei.
Schutz vor Konkurrenz
Die 14 Studien zu krebserregenden Eigenschaften können dann von Personen mit berechtigtem Interesse an diesen Standorten eingesehen werden. Dass man diese nicht einfach so publiziere, sondern per Leseraum, ähnlich wie bei TTIP, zugängig mache, ist mit dem Konkurrenzschutz vor Drittfirmen zu erklären, sagte Küchler.
Über die Neuzulassung des Pestizids in der EU wird im Mai entschieden werden. Bei Monsanto gibt man sich optimistisch, die Frage laute hier nur noch "Wann?". Man gehe davon, dass das Unkrautvernichtungsmittel auch nach dem Ende der jetzigen Zulassung Ende Juni 2016 erlaubt sein wird. Wäre dies der Fall, wäre laut Global 2000 aber der gefahrenbasierte Ansatz der 2009 beschlossenen EU-Pestizid-Verordnung ignoriert. Diese basiere auf dem Vorsorgeprinzip, indem "Stoffe mit der Eigenschaft (im Tierversuch nachgewiesen, Anmerkung), Krebs zu erzeugen, nicht zugelassen werden dürfen."
