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Kontrollen

Sozialabgaben bringen Kleinbetriebe um ihre Existenz

Ein Grazer Filmteam bangte nach einer Prüfung durch die GKK um die Existenz – und ist kein Einzelfall. Schuld am Problem sind unklare Bestimmenungen im Sozialversicherungsgesetz. Von Hannes Gaisch

© chaoss - Fotolia
 

"Wir wissen jetzt, dass wir nichts wissen“, zeigt sich der Gründer und Chef eines achtköpfigen Grazer Unternehmens, das sich auf Motion Design (Werbefilme, Image- und Musikvideos) spezialisiert hat, ratlos. Der Frust des Unternehmers wurzelt in einer Prüfung durch die steirische Gebietskrankenkasse über einen Zeitraum von fünf Jahren, an deren Ende eine satte Forderung in der Höhe von 100.000 Euro an Sozialversicherung, Steuern und Dienstgeberabgaben stand.

Existenzangst

„Ein halbes Jahr lang haben wir nicht gewusst, ob wir das wirtschaftlich überleben werden“, erklärt der Betroffene. Der Filmemacher hat seine fixe Crew freilich angestellt, beschäftigt aber regelmäßig Künstler (Darsteller) und Praktikanten auf Honorarbasis – die Krux: In vielen Fällen pochten die Prüfer der GKK darauf, dass es sich dabei nicht um selbstständige, sondern unselbstständige Arbeit handelte.

Der Unternehmer ist kein Einzelfall; immer wieder geraten kleine und mittlere Betriebe derart in ernste Existenzprobleme. Der Grazer fühlt sich zum einen von seiner Interessenvertretung, der Wirtschaftskammer, im Stich gelassen („Es gibt keine aufklärende Information“), er übt aber vor allem Kritik an der unklaren Rechtslage.
Dass das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit sehr unbestimmt ist, bestätigt selbst die GKK, fügt aber an: Keinesfalls dürfe man auf Honorarbasis Beschäftigte zwingend als Selbstständige ansehen. Als Faustregel für unselbstständige Arbeit gelte: fixer Arbeitsort, vorgegebene Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit, Kontrollierbarkeit, persönliche Arbeitspflicht, Einbeziehung in eine Ablauforganisation, kein unternehmerisches Risiko, keine Gewerbeberechtigung etc.

In der Wirtschaftskammer ist man sich der unklaren und deshalb schwierigen Situation bewusst – und vor der in zwei Wochen anstehenden Kammerwahl nimmt Harald Schenner, Listenführer der Grünen, den Fall zum Anlass, einmal mehr die Zusammenlegung und Vereinfachung der Vielzahl an Sozialversicherungen und Krankenkassen zu fordern.

Kritik an der GKK

Außerdem sei der Bund als Gesetzgeber gefordert, klare Regelungen im ASVG zu schaffen. „Derzeit fehlt die Rechtssicherheit für Unternehmer.“ Schenner greift jedoch auch die GKK scharf an und wirft der Kasse „Willkür“ und „Diktat“ bei der Feststellung von Scheinselbstständigkeit vor, um sich auf diese Weise ein „Körberlgeld“ zu holen.
Das wiederum lässt die GKK nicht auf sich sitzen: „Wir sind weit weg von jeder Willkür, haben den gesetzlichen Auftrag zu prüfen und halten uns dabei an Gesetze und die Rechtsprechung der Höchstgerichte.“

Im Fall des Grazer Unternehmers sind von den 100.000 Euro Nachzahlung letztlich nur 10.500 Euro geblieben. „Nach dem ersten Schock hat der Prüfer zu uns gesagt, 100.000 Euro würden sicher nicht übrig bleiben“, erzählt er. In Gesprächen wurden die Fälle dann geklärt.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch und die Angst vor einer Prüfung: „Bei dieser schwammigen gesetzlichen Regelung könnte der nächste Prüfer das wieder anders beurteilen.“

Kommentare (7)

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toasti06
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wenn ich mir eine Küche bestell

dann sag ich dem tischler in welchen raum sie soll = fixer Arbeitsamt , sag ihm in welcher Farbe ich sie will= weisungsgebundenheit, sag ihm wann ich sie montiert haben will = vorgegebene Arbeitszeit etc.... muss ich den tischler nun anstellen, oder was glaubt die gkk wie das läuft?

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bahnfahrer
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Werkverträge gleich begutachten lassen

hier wäre die Wirtschaftskammer und die GKK gefragt. Eine Stelle die Werkverträge am besten vor Antritt begutachtet. Kann ja nicht so schwer sein. Von mir aus mit einem Online-Formular.
Beiträge zahlen die SMEs ja auch genug (sowohl GKK als auch Wirtschaftskammer).

Dann herrscht gleich Rechtssicherheit. So wie jetzt ist es echt Willkür.

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eeg
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Beim Kassieren sind die Krankenkassen Spitze!

Österreich kann sich 22 Krankenkassen leisten - natürlich auf Kosten der Beitragszahler. Und wenn man sich wirtschaftlich betätigen möchte, kann es passieren, dass man Sozialversicherungsbeitrag in mehrere Krankenkassen einzahlen muss, obwohl bei Krankheit oder Unfall die Leistung nur einmal erbracht werden muss. So viel zu Strukturreformen in Österreich. Es ist einfach lächerlich!!!!!

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StockBoss
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Eine Jammerei

Praktikanten und Mitarbeiter als selbstständig anmelden nur damit man sich die SV Beiträge spart und wenn man erwischt wird laut jammern. Ist das nicht ein wenig billig?
Wenn es ein Grenzfall ist dann fragt man eben seinen Steuerberater / Buchhalter wie man tut. Mit 8 Mitarbeiter wird er doch hoffentlich so organisiert sein und so etwas haben...

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Efried
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ELDA unbrauchbar

wirklich arg ist die schlechte usability des Unternehmerportals bzw. von ELDA. Automatische Erinnerungen, Interaktivität Fehlanzeige...

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fredfeuerstein
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Das Endergebnis sagt mehr als 1000 Worte

100.000.- Euro vorschreiben und dann 10.500.- Euro bekommen.
Man probierts halt ,und wenn auch nur ein Körberlgeld herauskommt,in der Summe landesweit hat es sich wieder ausgezahlt.
So vergeht den Betrieben immer mehr die Lust im Lande zu wirtschaften,abgesehen von dem ganzen unnötigen Papierkram der ständigen " Evaluierungen",
eine wiederkehrende Abschreibübung für Beamte ,sonst nichts!

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3
17
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völlig egal.....

...in spätestens 10 jahren ist Österreich ökonomisch sowieso weg vom fenster...spätestes dann, wenn sich all diese Unternehmer,die von den sesselpickern in der GKK und den sozialversicherungsanstalten....drangsaliert werden......das Handtuch werfen....und all ihre Mitarbeiter entlassen......!

..dann ist schluss mit lustig in diesem lande!

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