Bilanzierungsregeln
Die europäischen Finanzinstitute sollen bei der Bilanzierung von Aktiva nicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden. Die US-Börsenaufsicht lockerte für amerikanische Banken im September das Prinzip, Wertpapiere nach dem aktuellen, derzeit oft geringen oder nicht mehr vorhandenen Marktwert zu bilanzieren. Das dafür verantwortliche IASB soll die Ungleichbehandlung schnellstens beheben.
Einlagensicherung
Die EU-Richtlinie, nach der pro Kunde Bankeinlagen von mindestens 20.000 Euro abgesichert sind, wurde überarbeitet. Staaten wie Deutschland oder Österreich haben eine unbegrenzte Haftung für die Sparguthaben ihrer Bürger beschlossen. Im Zuge der Finanzkrise waren die nationalen Regelungen immer weiter auseinander gelaufen. Die Änderung soll auf ein wieder konsistenteres System hinauslaufen.
Managergehälter
Die Finanzaufsicht soll einen Verhaltenskodex für die Vergütung von Managern erarbeiten. Dieser soll verhindern, dass diese nur auf kurzfristige Gewinne starren und dafür übermäßige Risiken eingehen.
Bankenaufsicht
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, dass für grenzübergreifend tätige Banken die Aufsichtsbehörden aller beteiligten Länder eine Aufsichtsgruppe bilden sollen. Vorgeschlagen wird, diese Kollegien sofort einzurichten, um für Schieflagen solcher für ganz Europa bedeutenden Banken gerüstet zu sein.
Flexibilität
Die EU-Kommission soll unter den "derzeit außerordentlichen Umständen" das Beihilferecht flexibel anwenden und die Prinzipien des Binnenmarktes hochhalten. Auch bei den Regeln des Stabilitätspakts sollen die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass bei einem Einbruch des Wachstums die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden könnte.
Kleine Firmen
Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, ein Programm mit günstigen Krediten über 30 Milliarden Euro sofort zu aktivieren.
Handlungsweise
Da die Finanzaufsicht in nationaler Hand ist, bleibt es auch Sache jeder Regierung, Banken unter die Arme zu greifen. Dabei sollen die EU-Länder jedoch mögliche grenzübergreifende Folgen ihres Vorgehens bedenken. Wenn die Staaten finanziell für Banken einspringen, sollen sie die Interessen der Steuerzahler schützen und die der Konkurrenten berücksichtigen. Manager und Anteilseigner notleidender Banken müssen zur Rettung beitragen.
Fahrplan
Die EU-Finanzminister haben seit Ausbruch der Krise einen umfassenden Fahrplan zu Änderungen von Aufsichtspraktiken und -regeln erarbeitet. Dieser Plan soll jetzt schneller umgesetzt werden.
Die geplanten Maßnahmen der EU
Die vier großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen die Finanzkrise mit einer Reihe von Schritten auf EU-Ebene bekämpfen. Nachfolgend ein Überblick über die Vorschläge und Leitlinien, die bei dem Sondertreffen in Paris Anfang Oktober vereinbart wurden.
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