Melitta Trunk, Kärntner SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss, wirft dem Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank schwere Fehler vor. Die Vorwürfe wurden von Seiten der FMA umgehend zurückgewiesen.
Trunk erhebt Vorwürfe. Die Fehlleistungen der FMA ließen sich sowohl in der Causa AMIS, BAWAG und Hypo nachweisen, so Trunk am Dienstag in einer Presseaussendung. Sie fordert "dringende personelle und gesetzliche Maßnahmen im Bereich der FMA". Trunk untermauerte ihre Vorwürfe in der Hypo-Causa damit, dass Aktenvermerke der ehemaligen FMA-Prüferin Christine Siegl im Nachhinein abgeändert worden seien, dass angeforderte Aufsichtsrats-
protokolle fehlen, und dass die FMA in die Bilanzierung der Hypo eingegriffen habe. Weiters wirft Trunk der FMA vor, dass im Zusammenhang mit der OeNB-Prüfung die Schlussbesprechung von der FMA über ein halbes Jahr hinausgezogen wurde.
Interne Untersuchung eingeleitet. Laut FMA-Sprecher Klaus Grubelnik wurde dem Banken-Ausschuss der korrekte Aktenvermerk übermittelt. Bei dem im Vorjahr an die Öffentlichkeit gelangten Aktenvermerken habe es sich um einen nicht gegengezeichneten Entwurf der zuständigen FMA-Mitarbeiterin gehandelt. Die FMA habe auch schon eine interne Untersuchung dazu eingeleitet.
Alle Unterlagen übermittelt. Zu den angeforderten Aufsichtsratsprotokollen meinte Grubelnik, dass die FMA alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen übermittelt habe. In die Bilanzierung der Hypo habe die FMA nie eingegriffen, deshalb könne es auch keine Nachweise geben. Ein Eingriff sei auch rechtlich nicht möglich, da die Bilanzierung der Verantwortung des Unternehmens unterliege und die Testierung der Wirtschaftsprüfer zu verantworten habe.
"Kulterer hat verzögert". Zum Vorwurf, die FMA habe die Schlussbesprechung eines OeNB-Prüfberichtes hinausgezogen, meinte Grubelnik, es sei nicht richtig - wie von Trunk behauptet - dass die FMA den fertigen Prüfbericht bereits einen Monat nach Aufnahme der Prüfhandlungen übermittelt bekommen habe. Für die FMA sei bei einem Prüfbericht auch die Stellungnahme des Institutes erforderlich. Der damalige Hypo-Vorstandsdirektor Wolfgang Kulterer habe aber erst in den letzten Juni-Tagen der OeNB eine Stellungnahme übermittelt.
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit der Erteilung des Prüfauftrages an die Nationalbank habe die FMA auch das Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dessen Zuge seien auch weitere Maßnahmen erforderlich gewesen, die zu weiteren Vorortprüfungen geführt hätten. Insbesondere seien Anfang Juli 2006 die Vorbereitungen für die koordinierte Vorortprüfung der neuen Hypo-Aufsichtsbehörden gesetzt und in die Wege geleitet worden, deren vorläufige Ergebnisse jetzt vorliegen.