Österreich ist ein „Laggard“, ein Nachzügler. Zumindest wenn es nach dem Unternehmensberater Kearney geht. Dieser blickte nämlich jüngst auf die Telekommunikationsmärkte in 20 europäischen Ländern. Österreich landete im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit auf Platz neun von 20. Zu tun hätte das mit „geringer Glasfaserabdeckung und niedriger Anschlussquote.“
Ändern wollen das Verbände wie die OFAA, die sich für ein „leistungsfähiges, offenes Glasfasernetz“ einsetzen. Dort sieht man sich nun an einer entscheidenden Weggabelung, wie Vizechef Martin Wachutka schildert. Vielerorts sei in den letzten Jahren ausgebaut worden, aber „um die letzten Meter in der Fläche zu gehen, werden wir weitere öffentliche Mittel, eigentlich eine dritte Breitbandmilliarde, brauchen“, sagt Wachutka.
Noch wichtiger als neue Förderprogramme ist dem Telekom-Spezialisten aber ein akutes Anliegen: Es gäbe Rückflüsse aus den ersten beiden großen Förderprogrammen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Weil Projekte günstiger wurden oder gar ausfielen. Wachutka: „Dieses Geld muss unbedingt im System bleiben“. Das allerdings ist ungewiss, wie eine Recherche der Kleinen Zeitung zeigt.
50 Millionen weniger für die Steiermark
Aber blicken wir zunächst einmal in die Steiermark. Auch dort wird um Fördermittel gezittert. Wie berichtet, gab es bereits im Vorjahr einen Kampf um Bundesförderung, ein „Angriff der Bundesregierung auf den steirischen Breitbandausbau konnte zumindest abgemildert werden“, sagt Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer.
Doch statt der vorgesehenen 120 Millionen flossen letztlich nur 69 Millionen Euro in den Fördertopf. Ehrenhöfer betonte zuletzt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass er sich „bis zum Sommer 2026 eine klare Aussage des zuständigen Bundesministers erwartet, wie es mit dem Breitbandausbau weitergeht“. An diesen zuständigen Minister, also Vizekanzler Andreas Babler, richtete der Landesrat dieser Tage auch einen eindringlich formulierten Brief.
Man sehe die Notwendigkeit für den Sparkurs, aber: Die Steiermark sollte „nicht zum zweiten Mal zum Handkuss kommen“, so Ehrenhöfer. Um mit den Versorgungsfortschritten anderer Bundesländer Schritt halten zu können, „sind weitere Bundesmittel erforderlich“. Aus dem dritten Fördercall „standen für die Steiermark noch rund 50 Millionen Euro an Bundesfördermitteln im Raum, die für den weiteren flächendeckenden Ausbau von zentraler Bedeutung sind“.
Ehrenhöfers Appell: „Diese Mittel sollten nach ihrer Verfügbarkeit – insbesondere durch Rückflüsse – möglichst rasch dem Breitbandausbau zugeführt werden.“ Für die Steiermark sei wesentlich, „dass jene Bundesländer berücksichtigt werden, die beim letzten Call aufgrund der Mittelreduktion deutlich benachteiligt wurden“. Er wolle nun, „genauso wie im Vorjahr zum Zeitpunkt, als man den gesamten Call kippen wollte, gleich vehement Woche für Woche darauf plädieren, weil es einfach Fairness braucht“, so Ehrenhöfer.
Babler zwischen „Ziel“ und „keinen Zusagen“
Angefragt beim Kabinett des Vizekanzlers und im zuständigen Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, heißt es zur Kleinen Zeitung, dass es grundsätzliches Ziel sei, „dass die Rückflüsse aus den Initiativen Breitband Austria 2020 und Breitband Austria 2030 ab 2027 wieder dem Telekomsektor über Ausschreibungen zugeführt werden“.
Aufgrund der „aktuellen budgetären Lage“ könnten seitens des Ministeriums „jedoch derzeit keine Zusagen getroffen werden, die Zuführung von Rückflüssen steht daher unter Budgetvorbehalt“. Jedenfalls aber seien „Projekte, die einen zivilrechtlichen Vertrag unterschrieben haben, abgesichert“.
Erste Breitbandmilliarde: 306 Millionen Euro Differenz
Aber um welche Summen geht es eigentlich konkret? Antworten finden wir auch an dieser Stelle im Ministerium, das sich auf Zahlen des Breitbandbüros beruft. So tut sich im Förderprogramm Breitband Austria 2020 (BBA2020), vulgo „erste Breitbandmilliarde“, eine Differenz zwischen „Förderbetrag“ und „Förderbetrag nach Endprüfung“ in Höhe von „mindestens 306 Millionen Euro“ auf. Zudem sind Projekte mit einem Fördervolumen von 80 Millionen Euro noch in der Endprüfung, die wiederum bis 31. Dezember abgeschlossen sein muss.
Beim zweiten großen Förderprogramm, dem in Summe mit rund 1,4 Milliarden Euro dotierten Programm Breitband Austria 2030 (BBA2030), gibt es laut Ministerium „noch keine substanzielle Anzahl an abgeschlossenen Projekten“. Eine Größenordnung der Rückflüsse lässt sich dennoch erahnen. Denn, wie es aus dem Team des Vizekanzlers heißt: „Wir erwarten Rückflüsse in einem ähnlichen prozentuellen Ausmaß wie bei BBA2020.“
sbidi gräbt bald wieder
Bei der steirischen Landesgesellschaft sbidi zeigt man sich trotz aller Unsicherheit im Markt optimistisch. Einige Projekte kamen auch im – vorerst reduzierten – Fördercall zum Zug, die Verträge für die Förderzuschläge sind bereits im Haus. Zurzeit laufen Infoveranstaltungen in den Gemeinden, vor allem in der Weststeiermark, in der Südsteiermark und im Vulkanland. „Im Spätfrühjahr“, so sbidi-Chef Herbert Jöbstl, wolle man bereits mit den Grabungen für die neuen Projekte beginnen.
