Jetzt also doch. Nach langem Zittern, Zaudern und einem politischen Zick-Zack-Kurs herrscht nun zumindest gewisse Sicherheit, wie es mit dem öffentlich geförderten Breitbandausbau in Kärnten weitergeht: Der Bund wird das Bundesland beim Ausbau mit schnellem Glasfaser-Internet in den Jahren 2027 bis 2029 mit in Summe rund 29,3 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt werden 120 Millionen Euro ausgeschüttet, 40 Millionen pro Jahr.
Die Vorgeschichte ist mittlerweile reichlich komplex. Versuchen wir uns schnell an einer zeitlichen Einordnung und beginnen wir diese mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Dabei ließ der SPÖ-Politiker nämlich wissen, dass die Mittel für den Breitbandausbau mit Blick auf Sparzwänge verringert werden müssen.
Auf Nachfrage hieß es damals, man werde das „OpenNet3-Förderprogramm verschieben“. Dieses fasst 275 Millionen Euro, ein Großteil der Mittel war für die Steiermark und Kärnten reserviert, die bereits in einem vorherigen Aufruf vertröstet wurden. Die Förderwerber hatten ihre Projekte schon Ende Jänner eingereicht, selbst die Jury tagte bereits. Welche Projekte aber tatsächlich zum Zug kommen, wurde nie benannt.
Aus 51 Millionen wurden 29 Millionen
Im Rahmen des jüngsten „Investitionspakets“ sprach die Bundesregierung dann plötzlich davon, ab 2027 Fördermittel in Höhe von 120 Millionen Euro ausschütten zu wollen. Jetzt wurden vom zuständigen Vizekanzler Andreas Babler entsprechende Projekte freigegeben.
Die zugesicherten 29,3 Millionen Euro liegen freilich deutlich unter den einst 51 Millionen Euro, die Kärnten zugesichert wurden. Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) kritisiert diese Kürzung der Mittel und bezeichnet sie als „herben Rückschlag für den Glasfaserausbau in Kärnten“. Denn nun kommen nur 16 von 44 Gemeinden beim dritten Fördercall zum Zug. Es sei nur dem „intensiven Einsatz der betroffenen Bundesländer zu verdanken, dass es nicht zu völligen Förderstopp des Bundes gekommen ist“.. Der Wirtschaftsreferent prangert auch die lange Ungewissheit an, die er als „Hinhaltetaktik“ des Ministeriums bezeichnet: „Bei einem so wichtigen Thema und bei so hohen Fördermitteln, die für die Gemeinden am Spiel stehen, hätte ich mir eine Kommunikation auf Augenhöhe erwartet.“
Neues Konzept für Breitbandförderung
Weiter offen ist, wie die vom Vizekanzler angekündigte Umgestaltung des Förderdesigns konkret aussehen wird. „Die Breitbandförderung wird ab dem Jahr 2026 neu konzipiert“, hieß es ja im September zur Kleinen Zeitung. Der Fokus dabei soll zwar weiter „klar auf dem Glasfaserausbau liegen“, zugleich müsse künftig eine „Abwägung von Kosten und Nutzen bzw. der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen“.
Heute heißt es dazu nur: Eine externe Evaluierung läuft. Darauf wolle man aufbauen.
