Die Geschäftsführer der privaten Westbahn haben gerade ihre Pläne für die Expansion auf der Südstrecke vorgestellt. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung skizzierten Marco Ramsbacher und Thomas Posch die ab 1. März geplanten jeweils fünf Verbindungen pro Tag (Villach-Wien bzw. Wien-Villach) über die neue Koralmbahn. Die Westbahn-Manager übten dabei auch Kritik daran, dass die ÖBB auf dieser Strecke subventioniert werden, „auf einer Strecke, auf der das nicht notwendig ist“, so die Sicht der Westbahn.
Auch im Nahverkehr in Österreich orten Posch und Ramsbacher, wie berichtet, eine Schieflage. Die zugrundeliegenden Verkehrsdienstverträge werden ohne Ausschreibung, also direkt vergeben, „aus unserer Sicht müssten die jedenfalls ausgeschrieben werden, es geht hier in Summe um 1,5 Milliarden Euro“. Die nächste Gelegenheit gebe es 2029, „wir glauben, dass wir das um zehn bis 20 Prozent günstiger machen können, bei zumindest gleichbleibender Qualität, wir sehen ein Einsparungspotenzial von 300 Millionen Euro pro Jahr“. Komme es für 2029 zu einer Ausschreibung mit objektiven Kriterien, „dann würden wir mitbieten, um auch im Nahverkehr Fuß zu fassen“.
„Keine Subvention, sondern eine Bestellung“
Hier folgte am Mittwoch ein Konter seitens des ÖBB-Konzernbetriebsrats Roman Hebenstreit: „Wenn die Republik Österreich 1,5 Milliarden Euro für Verkehrsdiensteverträge ausgibt, dann ist das die Bezahlung für eine klar bestellte Leistung – nämlich die Sicherstellung der Mobilität in der Fläche, die Bedienung von Nebenbahnen oder die Garantie des Früh- und Spätverkehrs, welche eigenwirtschaftlich nicht machbar wären“, so der Vorsitzende des ÖBB-Konzernbetriebsrats.
„Eine Bestellung als Subvention zu bezeichnen, ist eine bewusste Verzerrung, die den Aufwand und die Pflicht zur Leistungserbringung völlig ignoriert“, kritisiert Hebenstreit die Darstellungen der Westbahn. „Grundsätzlich wäre jeder Wettbewerb zu begrüßen, wenn dieser automatisch zur Attraktivität der Bahn beitragen würde. Eine Bestellung von Verkehrsdiensten ist – wie dadurch klar zum Ausdruck gebracht wird – eben keine Subvention, sondern eine Bestellung. Das ist hier eindeutig zu unterscheiden“, so Hebenstreit, der vor einer irreführenden Darstellung der Finanzierung des österreichischen Gesamtsystems warnt.
„Profitiert von Errichtung der Schieneninfrastruktur“
Hebenstreit verweist in einer Aussendung darauf, „dass die Westbahn bei ihrer Expansion auf West- und Südstrecke von der Errichtung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur profitiert, die sie als subventionierte Leistung bezeichnet“. Er spricht von einem Paradoxon: „Wenn der Staat Infrastrukturinvestitionen tätigt und Baufirmen wie Porr oder Strabag beauftragt, ist das eine Investition. Wenn die ÖBB dieses staatlich finanzierte Netz nutzen, wird dies als Subvention für die ÖBB kritisiert. Aber die Westbahn, die dasselbe Netz nutzt, und daraus ihre Gewinne einstreift, gilt als subventionsfrei?“, so Hebenstreit
