Einer möglichen „Panikmache“ möchte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) entgegenwirken. Sie ortet reichlich öffentliche Verunsicherung rund um die von Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angekündigten Einspeisegebühr für Strom im Zuge des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG).
Dieses befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Derzeit werde das Netz zu 94 Prozent aus Netznutzungsentgelten finanziert, also von den Stromverbrauchern. Haushalte und Betriebe würden die Hauptlast der steigenden Netzkosten tragen, obwohl gerade „unkoordinierte Einspeisungen das Netz stark belasten“. „Wir müssen die Netzkosten auf breitere Schultern verteilen“, so Zehetner zur Kleinen Zeitung. Es gehe dabei nur um ein „minimales Entgelt“, betont sie.
„Ein Bruchteil von sieben Cent“
Wie hoch die Einspeisegebühren für PV-Anlagen, Wind-, Wasser- und Gaskraftwerke sein werden, könne sie noch nicht sagen. Aber die Relationen seien klar: Die OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom) zahlt derzeit rund sieben Cent pro Kilowattstunde eingespeisten Strom. „Die Einspeisegebühr wird nur ein Bruchteil der sieben Cent sein“, so Zehetner.
Eine exakte Zahl zu nennen, sei „unseriös“, da diese von der Regulierungsbehörde E-Control (nach gesetzlichen Vorgaben) festgelegt wird. „Jeder, der einspeist, wird auch in Zukunft noch etwas daran verdienen und nicht bestraft.“ Wer sich beim Einspeisen „systemdienlich“ verhalte, werde belohnt. Auch flexible Einspeisegebühren sind möglich. Es werde keinesfalls dazu führen, „dass es nicht mehr lohnt, eine PV-Anlage zu betreiben.“
„Noch viel mehr Erneuerbare ans Netz“
Man werde Systemdienlichkeit in den Vordergrund stellen, monetäre Anreize zur Verhaltensänderung setzen und im besten Fall den Netzausbau teilweise erübrigen. „Wir zocken niemanden ab und bestrafen keine Energiepioniere“, so Zehetner. Im Gegenteil: „Mit der Strommarktreform wollen wir die Grundlage dafür schaffen, noch viel mehr Erneuerbare ans Netz zu bringen.“ Weil aber das Netz gar nicht so schnell ausgebaut werden könne, brauche es Maßnahmen wie die Einspeisegebühr. „Kombiniert mit den Spitzenkappungen wird es uns gelingen, schneller mehr ans Netz zu bringen.“ Anders als bei der Spitzenkappung, die nur neue Anlagen betreffen soll, werde die Einspeisegebühr für alle stromerzeugenden Anlagen, auch bestehende, zu zahlen sein.
In Summe bringe das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht nur für einkommensschwache Haushalte dank Sozialtarifs günstigeren Strom, sondern für alle, so die Staatssekretärin. „Es wird generell zu einer Vergünstigung von Strom kommen.“
