Seit November steht es im Raum, am heutigen Mittwoch dürfte die Europäische Kommission tatsächlich die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfehlen. Tut sie dies, muss danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Dessen nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche im Bundesrat erklärt, er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“.
Heute EU-Empfehlung erwartet
D-Day für Österreich: Was ein EU-Defizitverfahren für das Land bedeutet
Am heutigen Mittwoch dürfte die EU-Kommission ihre Entscheidung bekanntgeben, es wird erwartet, dass ein Defizitverfahren für Österreich empfohlen wird. Danach müssen noch Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Die Erwartungen und Folgen im Überblick.
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