Die Wirtschaftslage in Österreich bleibt trüb. Zwar ist die Wirtschaftsleistung laut Wifo-Schnellschätzung im ersten Quartal leicht gewachsen, das Plus ist mit 0,2 Prozent aber äußerst bescheiden ausgefallen. Auch die Arbeitslosigkeit im Land bleibt hoch, wie die am Freitag veröffentlichten AMS-Daten einmal mehr gezeigt haben, auch in der Steiermark und in Kärnten sind die Arbeitslosenzahlen wieder gestiegen. Die Budgetmisere gibt der schwarz-rot-pinken Bundesregierung zudem kaum Spielraum für staatliche Impulse, es muss gespart werden.
Einen Lichtblick bietet der Tourismus, der sich trotz Konjunkturkrise weiterhin gut entwickelt und als Hoffnungsträger gilt. Elisabeth Zehetner, ÖVP-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort für Tourismus, Energie und Start-ups zuständig, betont, dass der Tourismus in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten „eine Konjunkturlokomotive“ sei. Gerade wurde von der Regierung eine deutliche Erhöhung der Saisonkontingente beschlossen, die Verordnung soll im September auf den Weg gebracht werden, wie sie am Freitagabend in der ZiB2 betont. Dies sei nötig, weil im Tourismus – trotz steigender Arbeitslosigkeit – vielfach nach wie vor Personalmangel herrsche. Zehetner verweist auch auf den mit 6,5 Millionen Euro dotierten Tourismusfonds, der die Attraktivität der Branche erhöhen soll – und auch am Weg zum Ausbau von Ganzjahresdestinationen unterstützen soll.
„Auch heimische Arbeitskräfte sollen mehr Lust und Interesse an einer Arbeit im Tourismus bekommen.“ Bei den Arbeitszeiten im Tourismus gelte es, das Thema neu zu denken und Kinderbetreuung etwa nicht nur für die Gäste, sondern auch für die Mitarbeiterinnen anzubieten. Auch das Potenzial an älteren Arbeitskräften soll besser genutzt werden, etwa auch als Nebenverdienst in der Pension, dabei soll die geplante Flat-Tax für den Zuverdienst helfen.
Für ein Blackout gerüstet?
Die Energiestaatssekretärin versichert vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Spanien und Portugal zudem, dass Österreich für den Fall eines Blackouts „bestens vorbereitet“ sei, die Energieversorgungsunternehmen würden regelmäßig entsprechende Übungen und Trainings abhalten, bei denen solche Szenarien simuliert werden. „Unser großes Glück ist, dass wir aufgrund der vielen Wasserkraftwerke auch sehr viele schwarzstartfähige Kraftwerke haben, das sind Kraftwerke, die ohne externe Energieversorgung sich selbst wieder hochfahren können.“ Diese würden in einem ersten Schritt eine sogenannte Zelle bilden, von der aus das Netz wieder stabilisiert und nach und nach wieder aufgebaut werden könne. „Das heißt wir sind im Bereich der Energieversorgungsunternehmen sehr gut aufgestellt“, ist Zehetner überzeugt. Auch die andere kritische Infrastruktur sei gut geschützt, „es hilft aber auch, wenn man sich auch privat vorbereitet und für einige Tage Lebensmittel und Wasser zuhause hat“.
„Diese Kritik läuft ins Leere“
Kritik gab es zuletzt immer wieder an den teils abgestellten bzw. reduzierten Förderungen für Erneuerbare Energie. Für PV-Förderungen stehen rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, das sei der erste Fördercall, so Zehetner, es sollen weitere im Laufe des Jahres folgen. Sie räumt aber ein: „Ja, wir haben uns auf das gesetzliche Minimum beschränkt, ich glaube aber auch, dass es in der aktuellen budgetären Lage die höchste Verantwortung der Regierung ist, genau draufzuschauen, dass ein Förder-Euro mehrfach wirkt.“ Daher sei es der Anspruch, „sichere, saubere und leistbare Energie“ sicherzustellen. Dies müssten Förderungen auch bewirken. Es brauche eine systemdienliche Energiewende, so die Staatssekretärin. Nicht die Förderungen, sondern die Beschleunigungen der Verfahren für den Ausbau würden den Schub für die Energiewende bringen, so ihre Überzeugung. Daher bringe man entsprechende Gesetze auf den Weg. „Es kann nicht sein, dass es acht Jahre dauert, bis man ein Windkraftwerk bauen kann oder 20 Jahre braucht, bis man eine Leitung bauen kann.“
Die Kritik von einigen Umweltorganisationen an Zehetner, weil sie vor ihrem Antritt als Staatssekretärin Geschäftsführerin von Oecolution – ein von Industrie und Wirtschaftskammer unterstützter Thinktank – war, kommentiert sie so: „Wirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand und Energiepolitik ist Standortpolitik, aber auch Klimapolitik.“ Es brauche einen koordinierten Ausbau der Erneuerbaren, der Speicher und der Netze, dann könne man auch die Klimaziele erreichen, „daher läuft diese Kritik ins Leere“.
Gasspeicher? „Versorgungssicherheit ist bestens gewährleistet“
Dass Österreichs Gasspeicher nun nach dem Winter nur noch zu 47 Prozent gefüllt sind und zuletzt vom Gas-Fachverband appelliert worden ist, für eine schnelle Wiederbefüllung zu sorgen, quittiert Zehetner mit dem Hinweis, dass dafür genügend Gas zur Verfügung stehe. Die Herausforderung sei, dass man es möglichst günstig einkaufe, im Sinne der Energiepreise. Insgesamt seien die Gasspeicher für die Jahreszeit aber auf einem „völlig normalen Niveau“ gefüllt, „die Versorgungssicherheit ist bestens gewährleistet“.
