Die Diskussion über die Einführung einer Bankenabgabe beschäftigt abseits der Politik auch Ökonomen. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann tritt für eine Bankenabgabe ein. Durch die Zinserhöhung der EZB hätten die Banken ein „Körberlgeld“ eingefahren, während die Nationalbank, so wie andere Notenbanken, massive Verluste erwirtschaftet habe und keine Dividenden an den Staat ausschütten konnte. Große Gefahren für die Reputation des Standortes oder das Kreditangebot sieht Holzmann indes nicht, sofern die Abgabe nicht zu hoch ausfalle.
Kommentar zum Thema
Agenda Austria kritisch
Die arbeitgebernahe Agenda Austria kann einer Bankenabgabe, zuletzt äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürwortend, nichts abgewinnen. Dabei werde vergessen, dass Banken neben der Körperschaftssteuer bereits eine Stabilitätsabgabe zu stemmen hätten, zuletzt betrug diese noch 150 Millionen Euro. Außerdem zahlten die Banken in den europäischen Notfallsfonds „Single Resolution Fund“ ein.
„Beliebig zugreifen“
„Banken sind jetzt stabil und rentabel, auch dank ihres Zinsergebnisses“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Das war nach der Finanzkrise nicht so. „Jetzt ist wieder die Vorstellung da, man kann beliebig zugreifen“, so Kluge. Doch der Reflex sei falsch, warnt er: „Zu glauben, man kann mit der Bankenabgabe die Welt retten, ist ein Fehler.“ Die Einnahmen könnten sich nur im „Millionenbereich“ abspielen, meint Kluge, zum Preis der ökonomischen Glaubwürdigkeit Österreichs. „Mit Signalwirkung an Investoren über die Bankenwelt hinaus.“
„Würde sofort Geld bringen“
Pro und Contra zur Bankensteuer kennt Wifo-Ökonom Thomas Url. Für eine solche Abgabe spreche, dass sie einfach zu verwalten wäre und „sofort Geld bringen würde“. Die Kosten der Einhebung wären niedrig. Auch hätte eine Bankenabgabe kaum Auswirkungen auf den Konjunkturzyklus. Allerdings gäbe es auch schwerwiegende Argumente dagegen: „Österreich signalisiert: Wer satte Gewinne macht, kann zum Opfer einer Sondersteuer werden“, so Url. Eine solche Abgabe wäre investitionshemmend und standortfeindlich: „Unternehmen wählen Standorte, die Steuersicherheit aufweisen.“
Negative Folgen
Eine Bankenabgabe hätte auch negative Folgen für die Kreditvergabe. Raiffeisen, Sparkassen und Volksbanken spielten hierzulande eine bedeutende Rolle. Ein Sektor, der sein Eigenkapital aus den Gewinnen bestreitet und nur „bei schönen Gewinnen zusätzliche Kredite vergeben kann“, so der Wifo-Ökonom. Je höher und dauerhafter eine Bankenabgabe ausfällt, desto mehr schwäche sie die Kreditvergabefähigkeit der Banken. Url warnt vor einer „Orbanisierung der Steuerpolitik“. Mit Konsequenzen: „Ungarn leidet unter der Steuerwillkür.“ Letztlich müsse eine neue Regierung entscheiden, wo der Schuh mehr zwickt: Braucht es rasch viel Geld oder geht es um den Standort Österreich?
Schieflagen drohen
Auch Kluge warnt vor den Kollateralschäden einer Bankenabgabe. Die sinkenden Zinsen würden zudem die Bankenergebnisse drücken: „Dann könnten wir in ein paar Jahren wieder über Schieflagen bei Banken reden – darf man dann mit Steuererleichterung rechnen?“, fragt Kluge, durchaus rhetorisch. Und Url beruhigt OeNB-Gouverneur Holzmann: „Die Verluste der Nationalbank sind nur temporär. Sie hängen mit dem Wertpapier-Ankaufsprogramm der Notenbanken zusammen und sind ist kein schlagkräftiges Argument.“
