Die EU-Kommission will die Flut von Billigprodukten aus Drittstaaten, insbesondere aus China, eindämmen. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, eine Bearbeitungsgebühr für Pakete von Onlinehändlern wie Temu und Shein einzuführen. Ziel sei es, die Kosten für Zollbehörden auszugleichen, die durch die enorme Menge solcher Sendungen entstehen. Wirtschaftskammer und Handelsverband in Österreich begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission.
Laut EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 22 Euro in die EU importiert. Aufgrund der rasant wachsenden Zahl solcher Sendungen erwägt die Kommission unter anderem eine Bearbeitungsgebühr für direkt an Verbraucher gelieferte E-Commerce-Waren, um die Kosten für die Zoll- und Marktüberwachung auszugleichen.
Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, „eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben“, die in individuellen Paketen importiert werden. Mit der Gebühr sollten die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden für die höheren Kosten die „bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entsteht“.
Die schiere Menge der Billigpackerln, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geschickt werden, überlasteten die Zollämter, warnte die EU-Kommission. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagen, dass deshalb Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards kaum möglich seien.
Wirtschaftskammer: Gut dass Plattformen in die Pflicht sollen
„Chinesische Plattformen wie Temu und Shein bedienen sich unfairer Praktiken, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Um zu verhindern, dass europäische Handelsunternehmen dadurch immer mehr unter Druck geraten, ist es höchst an der Zeit, dass die EU hier wirksame Maßnahmen setzt“, begrüßte Rainer Trefelik, Handelsobmann in der Wirtschaftskammer die Vorschläge der EU-Kommission. Diese gingen „in die richtige Richtung, um die Vielzahl an Paketen aus China, mit der wir es aktuell zu tun haben, einzudämmen“. Positiv sei vor allem, dass die großen Online-Plattformen selbst verstärkt in die Pflicht genommen werden sollen. „Wenn künftig die Plattformen dafür sorgen müssen, dass alles seine Richtigkeit hat und auch sämtliche Abgaben ordnungsgemäß abgeführt werden, dann macht das auch die Kontrolle wesentlich einfacher. Denn zigtausende kleine chinesische Shops zu kontrollieren, überfordert die europäischen Zollbehörden.“
„Es geht auch um Produktsicherheit“
Außerdem sollen Onlineplattformen künftig verpflichtend kontrollieren müssen, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, hieß es vom Handelsverband (HV) in Wien. Man unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorschlag „aus voller Überzeugung“, so HV-Geschäftsführer Rainer Will am Mittwoch via Aussendung. „Es kann nicht sein, dass europäische Händler und Hersteller täglich strenge Auflagen einhalten müssen, während Billig-Plattformen aus China ohne wirksame Kontrolle unseren Markt fluten.“ Dringend brauche es fairen Wettbewerb, Gebühren auf Pakete aus China seien ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. „Der zweite Schritt ist die sofortige Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze“, bekräftigte Will eine weitere Forderung.
Zollfreigrenze soll fallen
Ein zentraler Punkt der geplanten Reform ist die Abschaffung der bisherigen Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro. Diese Freigrenze will die Kommission schon seit langem abschaffen. Dies könnte etwa auch für Onlinemarktplätze wie Amazon oder Etsy gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Händler - unabhängig von ihrem Standort - die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Zusätzlich plant die EU verstärkte Kontrollen und koordinierte Maßnahmen, um den Verkauf unsicherer oder nicht EU-konformer Produkte zu verhindern. Der EU-Kommission zufolge kamen im vergangenen Jahr 91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro aus China. Das Volumen habe sich damit seit 2023 mehr als verdoppelt - von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden Sendungen.
Neue Zollvorschriften auch in den USA
Innerhalb weniger Stunden machte unterdessen die US-Post eine Kehrtwende und will nun doch wieder Pakete aus China und Hongkong innerhalb der USA befördern. Dies kündigte der U.S. Postal Service (USPS) am Mittwoch an. USPS arbeitet eng mit der US-Zollbehörde zusammen, um neue Zollvorschriften umzusetzen und gleichzeitig die Auslieferung von Paketen so gering wie möglich zu behindern. Zuvor hatte USPS erklärt, vorübergehend keine Pakete mehr aus China und Hongkong anzunehmen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Schlupfloch für Sendungen geschlossen und die sogenannte „De-minimis“-Ausnahme von Einfuhrzöllen, die bisher zollfreie Lieferungen von Paketen mit geringem Wert aus China in die Vereinigten Staaten ermöglichte, beendet. Diese Regeln erlaubten es Online-Händlern wie Temu und Shein, Pakete mit einem Warenwert von weniger als 800 Dollar (774 Euro) zollfrei in die Vereinigten Staaten zu schicken. Trump hatte zudem Zölle in einer Höhe von 10 Prozent gegen Waren aus China verhängt, die Volksrepublik reagierte mit Gegenmaßnahmen.
