Normalerweise finden sich die Spitzen der heimischen Agrarpolitik zur Eröffnung der größten landwirtschaftlichen Messe der Welt, der „Grünen Woche“, Mitte Jänner stets in Berlin ein. Doch diesmal macht der Neustart der Koalitionsverhandlungen dem Vorhaben einen groben Strich durch die Rechnung. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig flog nach wenigen Stunden wieder zurück, am Montag beginnen die Gespräche der einzelnen Ressorts. Bauernbundchef Georg Strasser reiste gar nicht erst an. Nur Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger hielt die Stellung. Zwischen südsteirischen Weinen vom Winzer Tschermonegg und schwarzem Knoblauch vom Kärntner Garlic-Kaiser Holzer empfing Moosbrugger den deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Genussstand der AMA.
65 Millionen müssen im Ressort gespart werden
Bei einem Pressetermin machte Totschnig zunächst deutlich, dass die Bauern von den beschlossenen und von Brüssel bereits akzeptierten Kürzungen im Ausmaß von 6,39 Milliarden Euro nicht unmittelbar betroffen seien. Innerhalb des Agrarressorts müssen 65 Millionen eingespart werden. 55 Millionen entfallen auf Rücklagen bei der ländlichen Entwicklung, um zehn Millionen müsse der Waldfonds gekürzt werden. Von den Kürzungen sei keines der großen agrarischen Förderprogramme betroffen, von der Streichung des Klimabonus seien freilich auch die Bauern betroffen.
„Größere Schnittmenge mit FPÖ“
Der ÖVP-Minister ließ keine Zweifel, dass sich die Gespräche im Agrarbereich mit der FPÖ leichter gestalten würden als mit der SPÖ. „Mit den Freiheitlichen gibt es eine viel größere Schnittmenge, allerdings tun sich bei grundlegenden Fragen und den Werten durchaus Unterschiede auf. Die SPÖ trat rückwärtsgewandt und klassenkämpferisch in Erscheinung.“ In die Kategorie Werte falle das Verhältnis zu Europa und der EU, die heimischen Bauern würden im hohen Ausmaß von der Einbettung in den Binnenmarkt sowie von den Direktzahlungen aus Brüssel profitieren.
„Kein Preisdeckel bei Nahrungsmittel“
Die Ausgangslage für die bevorstehenden Verhandlungen seien klar: „Es darf zu keinen Kürzungen bei den Bauern kommen.“ Totschnig und Moosbrugger erteilten der blauen Idee eines Preisdeckels bei Lebensmitteln eine Absage. „Das ist keine Lösung, deshalb sind wir klar dagegen.“ Auch der Agrardiesel dürfe nicht angetastet werden. Vom blauen Verbot der Tiertransporte halte man genauso wenig.. Aufhorchen ließen beide Landwirtschaftsvertreter mit dem Hinweis, dass im Zuge der Neuverhandlungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine „Schutzklauseln“ für die Bauern festgeschrieben werden müssen.
„Dann schauen wir weiter“
Totschnig schloss nicht aus, dass er einer Regierung unter Kanzler Kickl als Landwirtschaftsminister angehören könnte. Auf mehrfache Nachfrage meinte er: „Jetzt verhandeln wir einmal und legen den Fokus auf die Inhalte. Dann schauen wir weiter.“ Moosbrugger ergänzt, dass das Landwirtschaftsressort in türkis-schwarzer Hand bleiben müsse. Auch sollten die bei den Grünen unter Leonore Gewessler angesiedelte Umweltressort wieder in die Landwirtschaft eingegliedert werden.
