Für einen Weg aus der Wirtschaftskrise legt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einen 10-Punkte-Plan vor. Dieser fußt, trotz aller Budgetprobleme, vor allem auf Investitionen der öffentlichen Hand. Finanziert werden sollten sie über „eine faire Steuerpolitik“. Der ÖGB präsentierte den seit rund einem Jahr bestehenden und nun überarbeiteten Plan vor der Pressekonferenz der Industriellenvereinigung (IV), die ihrer Meinung nach notwendige Maßnahmen aufzeigen will.
Wesentliches Element des 10-Punkte-Plans des ÖGB sind staatliche Impulse: So bedürfe es Mittel für den sozialen Bereich, den Ausbau der Infrastruktur und für den Klimaschutz. Damit würden Arbeitsplätze gesichert und der Standort Österreich gestärkt, merkte der ÖGB dazu an. Die dafür nötigen Mittel bezifferte Angela Pfister, Chefökonomin des ÖGB, im Gespräch mit der APA mit rund 10 Milliarden Euro. Arbeitsmarkt-Maßnahmen würden in einem ersten Schritt mit 100 Millionen und insgesamt mit bis zu 1 Milliarde Euro zu Buche schlagen.
Günstige Wohnbaukredite
Jährlich sollte zudem eine Milliarde Euro ausschließlich für den Wohnbau ausgegeben werden. Weiters bedürfe es einer Bank, die günstig Kredite für den Wohnbau vergibt. Die Pläne für eine Wohnbauinvestitionsbank gab es bereits. Über EU-Mittel hätte diese günstigen Kredite vergeben können. Allerdings scheiterte das Projekt an der geforderten Staatsgarantie, die abgelehnt wurde.
Weiters fordert die Gewerkschaft eine klare Strategie für die Industrie und den Klimaschutz. Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen werden hier vorrangig angeführt. Einfachere Förderungen sollen zudem den Klimawandel sozial abfedern.
Dem steigenden Energieverbrauch müsse man mit Investitionen in erneuerbare Energie und einer stabilen Netzinfrastruktur begegnen. Nur so sei die Versorgungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele gewährleistet, merkt der ÖGB weiters an.
Gegenfinanzierung auch mit Steuern
Aber auch die Gemeinden sollten bei der Verteilung der Gelder nicht vergessen werden: „Österreichs Gemeinden müssen mehr finanzielle Mittel bekommen, um notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbildungsplätze und Pflegeeinrichtungen durchführen zu können“, lautet die nächste Forderung des ÖGB.
Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen sollten soziale und ökologische Kriterien eine größere Rolle spielen. Regionale Firmen und Betriebe, die fair und umweltfreundlich arbeiten, sollen bevorzugt werden. Wobei die Gewerkschaft bei der Gegenfinanzierung beim bisherigen Konzept bleibt: Denn finanziert werden soll dieses Investitionspaket durch eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Gewinnen. Spielraum gebe es bei der Lkw-Maut, dies könne bis zu 1 Milliarde Euro bringen. Eine Bankenabgabe sollte weitere 850 Millionen Euro einspielen. Bei der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sieht die Ökonomin einen Spielraum von bis zu 1 Milliarde Euro. Eine weitere Milliarde brächte die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer. Eine Vermögensbesteuerung wäre hingegen erst mittelfristig wirksam, könnte aber das Budget um bis zu 5 Milliarden Euro entlasten, so die Ökonomin.
Förderung der Öffis
Ebenfalls kräftig investiert werden sollte nach Ansicht der Gewerkschafter in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sollte dem Bund ebenso einiges wert sein, wie günstigere Tickets. Auch kleine Haltestellen und Bahnhöfe sollten erhalten werden.
Dem nicht zuletzt auch von der Industrie beklagten Fachkräftemangel würde die Gewerkschaft mit Weiterbildungsprogrammen und besseren Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu bedürfe es ausreichend Geld für das AMS sowie eine Jobgarantie bis zu einem neuen Job. Der Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich ließe sich nach Ansicht der ÖGBler durch Investitionen in bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung beheben.
