„Viele Parallelen“, „große Überschneidungen“ oder sogar „deckungsgleich“ – so lauteten die Zuschreibungen im Wahlkampf, wenn es um Vergleiche zwischen den Wirtschaftsprogrammen von FPÖ und ÖVP ging. Die ÖVP hatte der FPÖ sogar unterstellt, „die Kopiermaschine“ angeworfen zu haben. Tatsächlich gibt es zahlreiche Punkte bei den standortpolitischen Zugängen, die Gemeinsamkeiten verdeutlichen. Beide Parteien sind mit Entlastungsversprechungen für Unternehmen in die Wahl gegangen, um Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Neue Steuern oder Steuererhöhungen wurden ausgeschlossen, im Gegenteil, es wurde eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent in Aussicht gestellt. Auch der Satz, „Leistung muss sich wieder lohnen“, war in beiden Programmen zu finden, ebenso wie ein Eindämmen der „Überbürokratisierung“, Steuerfreiheit für Überstunden sowie Erleichterungen bei der Schaffung von Eigentum. Auch der Wunsch nach einer Senkung der Lohnnebenkosten findet sich in beiden Wirtschaftsagenden.
Klar ist aber auch: Viele der Maßnahmen würden enorme Kosten bzw. – wie im Fall etwaiger Lohnnebenkostensenkungen Leistungskürzungen – nach sich ziehen, was in Zeiten akuter Budgetnöte nicht einfach wird, weil eigentlich gespart werden muss. Zumal beide Parteien beim Thema Gegenfinanzierung sehr vage geblieben sind und primär darauf verwiesen haben, dass sich durch eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums Teile der Maßnahmen selbst finanzieren würden. Berechnungen aus der Vergangenheit zeigen aber, dass diese erhofften „Selbstfinanzierungsgrade“ von Steuersenkungen sehr unsicher sind – und je nach Steuerart – zwischen zehn und 30 Prozent liegen.
Differenzen bei vielen Auslandsthemen
Wenn es um die internationale Tangente geht, die für ein Exportland wie Österreich wirtschaftspolitisch von hoher Relevanz ist, zeigen sich aber auch sehr starke Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP. Das beginnt beim Russland-Kurs der FPÖ, die u. a. auch die Sanktionen ablehnt und setzt sich bei den europapolitischen Standpunkten fort. Auch beim Thema Freihandel, das freilich auch innerhalb der ÖVP, Stichwort Landwirtschaft versus Industrie, umstritten ist, ist die FPÖ-Position klar ablehnend. Wenn es um den Zuzug von Fachkräften geht, unterscheiden sich FPÖ und ÖVP ebenfalls diametral. So haben FPÖ-Vertreter wiederholt harsche Kritik an der „Rot-weiß-rot“-Karte geübt und dieses Instrument als „arbeitsmarktpolitischen Irrweg“ bezeichnet, während der ÖVP-Wirtschaftsflügel stets eine Ausweitung forciert hat.
