Am 29. September hat die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl den größten Erfolg bei Nationalratswahlen in der Geschichte der Blauen eingefahren. Fast 29 Prozent, das hat selbst Jörg Haider 1999 nicht erreicht, der bei 27 Prozent gelandet war. Das war aber nur der erste Sieg. Die Ereignisse seither lassen Kickl als stillen Drehbuchschreiber einer Geschichte erscheinen, die die FPÖ in eine starke Position befördert – und zwar unabhängig davon, was nun folgt.
Die Ablehnung durch die Volkspartei, die ihren Wahlkampf unter das Motto „sicher nicht mit Kickl“ gestellt hatte, hat die in Umfragen seit Herbst 2022 in Führung liegende FPÖ stets mit dem Hinweis beantwortet, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Wahl Geschichte sein werde. Das sollte, wenn auch mit Verzögerung, schließlich tatsächlich so eintreten.
Rücktrittsaufforderungen an Nehammer im Wochenrhythmus
Schon im Wahlkampf hatte die FPÖ ein wirtschaftsliberales, mit Steuerentlastungen garniertes Programm präsentiert, das von Beobachtern als Angebot an die ÖVP verstanden wurde. Doch diese weigerte sich, in Gespräche mit einer von Kickl geführten FPÖ einzutreten. Nehammer erhielt selbst den Regierungsauftrag. Die Antwort des FPÖ-Chefs: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend“. Auch damit sollte Kickl am Ende Recht behalten.
Fast im Wochenrhythmus hatte die FPÖ seither den Rücktritt Nehammers und das Ende der Koalitionsverhandlungen gefordert, besonders lautstark nach dem klaren Wahlerfolg der Blauen in der Steiermark. Dass dieses Ergebnis, der Verlust des Landeshauptmanns für die ÖVP, auch auf die Regierungsgespräche im Bund wirkte, war zwar bereits eingepreist, die Deutlichkeit der Niederlage war aber trotzdem eine Erschütterung.
Dass diese Wahlpleite vor allem der Tatsache geschuldet gewesen sein sollte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag nicht an Kickl vergeben hatte, verkennt das strategische Geschick der FPÖ. Sie hatte nicht nur ein türkis schimmerndes Wirtschaftsprogramm erarbeitet, sondern ein konkretes Wirtschafts-Maßnahmenpaket, in dem etwa auch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 23 auf 15 Prozent enthalten war – ein fast schon unverschämtes Angebot in Richtung Industrie und Wirtschaft.
Die FPÖ hat alle Zügel in der Hand
Es ist anzunehmen, dass beim vorprogrammierten raschen Sondierungsende zwischen Kickl und Nehammer unmittelbar nach dem 29. September dieses Papier der FPÖ als Dokument gedient hätte, um darzulegen, dass die ÖVP um keinen Preis das Kanzleramt hergeben wolle. Dass die budgetäre Lage die Umsetzung dieser Maßnahmen ohnehin nicht möglich gemacht hätte, ist eine andere Sache. Die FPÖ war jedenfalls strategisch für den Fall eines Regierungsauftrags gerüstet, um den Deutungsrahmen der „vom System“ ausgegrenzten Partei aufrechterhalten zu können.
Am Freitag, nachdem sich die Neos aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, forderte Kickl ein letztes Mal den Rücktritt Nehammers. Einen Tag danach und nach dem Aus der Gespräche mit der SPÖ trat dieser tatsächlich zurück.
Ob Kickl nun Kanzler wird? Der 56-jährige gebürtige Villacher, der jetzt in Purkersdorf lebt, und die FPÖ haben jedenfalls alle Zügel in der Hand. Die ÖVP hat die Bereitschaft für eine Koalition signalisiert – man darf annehmen: zu deutlich schlechteren Konditionen als unmittelbar nach der Wahl.
Neuwahlen als blaues Druckmittel gegen die ÖVP
Kickl könnte angesichts von Umfragen weit jenseits der 30 Prozent auch in Richtung Neuwahlen tendieren und so Druck auf die ÖVP ausüben. Doch dies birgt immer Risiken. Was, wenn dann doch Sebastian Kurz antreten sollte? Doch die budgetären Probleme, die Notwendigkeiten von Strukturreformen, sind dieselben wie gestern und vorgestern und dieselben, an denen die Dreierkoalition gescheitert ist. Jetzt zu regieren, und nicht nur um des Regierens willen oder wegen Postenbesetzungen, ist ein schwieriges Unterfangen. Zumal das Wahlprogramm der FPÖ vor geplanten Mehrausgaben und Steuersenkungen nur so strotzte.
Unstrittig ist: Es läuft für Kickl. Taktisch hat der FPÖ-Chef alles richtig gemacht. Er ist in der stärksten Position, die die FPÖ je hatte.
