Nachdem im EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag für strengere Regulierungen für Online-Plattform-Vermieter wie Airbnb gestimmt wurde, spricht WKÖ-Hotellerie-Obmann Johann Spreitzhofer von einem „Meilenstein“ durch die neue Verordnung. Konkret die Vergabe einer eindeutigen Registrierungsnummer, die zukünftig alle Kurzzeitvermieter auf Webseiten angeben müssen: „Mittels dieser Registrierungsanforderungen wird nicht nur die Datenerhebung und Transparenz in der nicht-gewerblichen Online-Vermietung, sondern auch die Bekämpfung illegaler Angebote ermöglicht.“
Die neue Regulierung soll die Grundlage für einen Datenaustausch zwischen Plattformen und nationalen Behörden schaffen. Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen dann an die Behörden übermitteln, wie oft und welche Unterkünfte vermietet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden einen einzigen digitalen Zugangspunkt einrichten, um monatlich die Daten der Plattformen über die Aktivität des Gastgebers zu erhalten. So soll es möglich werden, die Einhaltung der Gastgeber-Registrierungsverfahren zu überwachen und geeignete Richtlinien im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften umzusetzen.
„Lange bekanntes Problem“
Die Regelung erhielt 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Nach der formellen Verabschiedung des Rates der Mitgliedstaaten hat Österreich 24 Monate für die Umsetzung der Verordnung Zeit, sodass die Registrierungspflicht 2026 schlagend wird.
„Wir lösen ein lange bekanntes Problem. Ein Miteinander von gewerblichen Vermietern und privaten Vermietern über Plattformen wie Airbnb ist mittlerweile ganz normal. Aber während es für gewerbliche Beherbergungsbetriebe strenge Auflagen gibt, konnte bei der Plattformvermietung oft nicht festgestellt werden, wer, wo, was, an wen, über welchen Zeitraum vermietet. Jetzt sind die Regeln klar und einheitlich und wir haben freie Fahrt für Transparenz und fairen Wettbewerb“, so Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament und Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei für das Gesetz, zur APA.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte, dass Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking „einen großen Anteil an knappem Wohnraum und steigenden Mieten“ hätten. Der Beschluss bringe mehr Transparenzverpflichtungen für große Anbieter und bilde die Grundlage für die Behörden, die „tatsächlichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einzuschätzen und dann entsprechende Regulierungsschritte zu setzen“.
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