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Voitsberg-BärnbachFusion soll bis zu 2,4 Millionen Euro jährlich bringen

Rund 150 Besucher kamen Freitagabend in die Stadtsäle Voitsberg, um sich genauer über die Fusion Voitsberg-Bärnbach zu informieren.

Rund 150 Interessierte kamen gestern Abend zum Fusions-Infoabend in die Stadtsäle Voitsberg © Rainer Brinskelle
 

Mit Zahlen und Fakten stimmten Bürgermeister Ernst Meixner, Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) und Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller die Bürger von Voitsberg auf die Fusionsbefragung kommende Woche ein. Rund 150 Besucher kamen Freitagabend zur großen Informationsveranstaltung über die Zusammenlegung der Städte Voitsberg und Bärnbach in die Stadtsäle Voitsberg.

„2008 haben Peter Kalcher und ich die Idee einer großen Lösung gehabt, leider war das damals noch nicht zu verwirklichen“, leitete Meixner den Abend ein, zu dem neben Bärnbachs Stadtchef Bernd Osprian auch Vizebürgermeister, Stadt- sowie Gemeinderäte aus beiden Städten gekommen waren.

Vereinswesen

Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller gab Einblick in die grundsätzlichen Vorbereitungsarbeiten für die Fusion, die in den Steuerungsgruppen derzeit gemacht werden. Bei den Standorten von Schulen, Betreuungseinrichtungen, Feuerwehren, Wirtschaftshöfen sowie der Bürgerservicestelle Bärnbach werde sich nichts ändern, versicherte Thürschweller. „Das gilt auch für Vereine, die sind ja selbstständig, darauf haben wir gar keinen Einfluss“, sprach er einen viel diskutierten Punkt an.

 

Thürschweller, Meixner und Biwald (von links) beantworteten Fragen Foto © Rainer Brinskelle

KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald legte die aktuelle Finanzkraft von Voitsberg und Bärnbach dar. Demnach hätten beide Städte in der laufenden Gebarung Überschüsse von insgesamt 5,4 Millionen Euro zu verbuchen, die freie Finanzspitze betrage neun bis elf Prozent. „Die Verschuldung inklusive Haftungen ist gering und könnte innerhalb von vier bis fünf Jahren zurückgezahlt werden“, versicherte der Experte.

Note "Gut"

„Die Gemeindefinanzen können somit in beiden Städten mit ,Gut’ benotet werden“, so Biwald. Laut seinen Ausführungen würden sich durch gemeinsame Stadtverwaltungen Einsparungen in der Höhe von rund 1,73 Millionen Euro pro Jahr ergeben, allein die Einsparung für Gehälter, Sitzungsgelder und Spesen für politische Vertreter würde rund 150.000 Euro pro Jahr betragen.

Als Hauptargument werden die Mehreinnahmen von bis zu 1,4 Millionen Euro pro Jahr für eine Stadt mit mehr als 15.000 Einwohner aus dem Finanzausgleich angeführt. Steigen würden die Organisationskosten (100.000 Euro) und die Sozialhilfeumlage (230.000 Euro). „Somit beträgt der finanzielle Vorteil durch die Fusion 2,4 bis 2,8 Millionen Euro pro Jahr“, rechnete Biwald vor.

 

Wir werden uns an das Ergebnis bei der Befragung halten.

Bürgermeister Ernst Meixner

Bei der Diskussion wollte ein Bürger wissen, welche Auswirkungen die Zusammenlegung auf die Gebühren hätte. „Das hat mit der Fusion nichts zu tun. Die Gemeinde muss kostendeckend wirtschaften, die Einnahmen aus Gebühren für Kanal und Wasser müssen auch zweckgebunden verwendet werden. Steigen oder sinken die Kosten, passiert das auch bei den Gebühren“, so Meixner.

Ein anderer Besucher wollte wissen, ob durch die Fusion eine Chance bestehe, die Ambulanz und die Gesundheitsversorgung wieder auszubauen. „Dafür haben wir immer gekämpft. Wären wir damals eine größere Einheit gewesen, wäre vielleicht vieles einfacher gewesen. Aktuell bemühen wir uns mit Ärzten, in Voitsberg ein Primärversorgungszentrum zu errichten“, versprach der Stadtchef.

Fusion mit Wien?

Kritik kam von einem Gast, der bemängelte, dass „nur das Positive hervorgehoben wird. Was mir fehlt sind die Informationen über die negativen Auswirkungen.“ Letztlich bekrittelte der Weststeirer in einem Monolog aber nur, wie ungerecht es sei, dass Wiener pro Kopf mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen als Weststeirer. „Warum machen Sie dann nicht den Vorschlag, dass wir gleich mit Wien fusionieren?“, meinte ein Sitznachbar genervt.

Der Voitsberger Stadtrat Markus Leinfellner (FPÖ) kritisierte, dass die Einsparungen für Gemeindevertreter laut dem Bezügegesetz nicht um 150.000 Euro sinken, sondern eher steigen würden, zumal in Bärnbach ein Ortsteilbürgermeister angedacht sei. Das wies Thürschweller entschieden zurück: „Ich habe es nach dem Bezügegesetz runtergerechnet und nachrechnen lassen: Bei Bezügen, Sitzungsgeldern für Gemeinderat und Ausschusssitzungen sowie bei Sachkosten werden 132.800 Euro gespart.“

Zum Abschluss bat Meixner um eine hohe Beteiligung bei der Fusionsbefragung und versprach: „Wir werden uns an das Ergebnis halten.“

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