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Nach KritikLandtag steigt bei Verkürzung der Redezeiten vorerst auf die Bremse

Überraschung im Landtag: Obwohl es eine Mehrheit gibt, fasste der zuständige Unterausschuss heute keinen Beschluss über die schon paktierte Verkürzung der Redezeiten. Man will versuchen, auch die kritischen Fraktionen einzubinden.

Das Landtagsplenum © APA
 

Eigentlich war im Landtag alles klar: ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten sich auf eine neue Geschäftsordnung geeinigt, die deutlich kürzere Landtagssitzungen und weniger Redezeit für kleine Parteien bringen soll. Heute, Mittwoch sollte der zuständige Unterausschuss das umstrittene Vorhaben absegnen. Doch daraus wurde nichts: Es erfolgte keine Abstimmung. Stattdessen soll es jetzt weitere Verhandlungen mit den kleinen Oppositionsfraktionen (Grüne, KPÖ und Neos) geben.

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