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Grüne empörtBrisante Novelle: Opposition bekommt weniger Redezeit im Landtag

Der steirische Landtag kann künftig mit Zweidrittelmehrheit ein strenges Rede-Limit beschließen. Das steht im nun fertigen Entwurf zur neuen Geschäftsordnung. Das brisante Papier wird nächste Woche an die Parteien verschickt.

Landtagssitzung im Plenarsaal
Landtagssitzung im Plenarsaal © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Gleich nach Ostern bekommen die steirischen Landtagsklubs ziemlich brisante Post: Der fertige Text für die neue Geschäftsordnung (GeO) wird ausgesendet. Drei der sechs Fraktionen kennen das Papier allerdings schon, denn die Formulierungen wurden dieser Tage in einer bemerkenswerten Allianz ausverhandelt: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich auf die Reform geeinigt.

Kommentare (2)
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Patriot
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6
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Wenn ÖVP und SPÖ zu faul sind, um einen zusätzlichen Sitzungstag anzuhängen,

sollen sie es frei heraussagen!
Aber Redezeit für die Opposition zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!
Im Übrigen: Herr Lang, das Schoßhündchen von Schützenhöfer, ist auf dem besten Weg die steirische SPÖ zu einer Kleinpartei zu machen. Statt eine/n attraktiven Nachfolger/in aufzubauen und in spätestens 2 Jahren das Feld zu räumen, klebt er an seinem Sessel (seiner Apanage) und schadet damit nachhaltig seiner Partei.
Dies gilt übrigens auch für andere seiner LAbg.-Riege. Kolar ist auch schon längst pensionsreif! Andere völlig unfähig und somit fehl am Platz!

menatwork
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Super ist ja, dass die SPÖ bei solchem Unsinn immer vorne mit dabei ist,

obwohl sie sich auf der Diretissima zur Kleinpartei befindet.

Demokratie die die Redebeiträge der Opposition nicht mehr "aushält", ist diese Bezeichnung nicht wert.
Der Landtag arbeitet damit an seiner eigenen Delegitimierung, das ist die wahre Absicht dahinter., denn ein Landesparlament, das Demokratie "spielt", brauchen wir tatsächlich nicht.