Kein Tag ohne weitere Eskalation: Am Dienstag hat Landesparteichef Mario Kunasek nach den Turbulenzen um den Finanzkrimi aus der Ära des blauen Grazer Ex-Parteichefs Mario Eustacchio den FPÖ-Klubchef im Gemeinderat, Alexis Pascuttini, aus der Partei geworfen. Nun sind die Grazer Freiheitlichen auch ihre Parteichefin los. Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sie wegen "Gefahr in Verzug" mit sofortiger Wirkung aus der Partei geschmissen. Der Ausschluss sei erfolgt, weil sie bei der Pressekonferenz des bereits ausgeschlossenen Klubchefs teilgenommen habe. Der Grazer FPÖ-Skandal hat also nun endgültig auch die Bundespartei erreicht. Kickl war zuständig, weil Schönbacher auch im Bundesparteivorstand saß.
Die jüngsten Entwicklungen vom Donnerstag
Dort hat sich Schönbacher ja, wie berichtet, an seine Seite und schützend vor ihn gestellt. Sie meinte auch, sie rechne in der Folge auch mit ihrem Ausschluss. Der interne Streit um den aus dem blauen Klub ausgeschlossenen Gemeinderat Roland Lohr war ja der Auslöser für Pascuttinis Rauswurf.
Pascuttini und der Klub hatten Lohr aus dem Klub ausgeschlossen, weil sie vermutet, dass er eine entscheidende Rolle im Finanzkrimi aus der Ära des Ex-Parteichefs Eustacchio gespielt haben könnte. Lohr war in maßgeblichen Funktionen, die ihm Einblick in dubiose Steuergeldflüsse zwischen Klub, Partei und FP-nahen Vereinen ermöglicht haben müssen. Pascuttini hat Lohr deshalb bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, nun wird er nicht nur als Beschuldigter geführt, sondern war auch einer jener, bei dem die Kripo letztes Wochenende zur Hausdurchsuchung vorstellig geworden ist. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Pascuttini und Schönbacher weigerten sich aber aufgrund der Ereignisse, Lohr wieder in den Klub aufzunehmen und widersetzten sich damit dem Auftrag des Landesparteivorstandes.
Der Grazer FPÖ-Klub könnte nun vor dem Aus im Gemeinderat stehen. Denn Pascuttini betonte gestern noch, er habe den Klub hinter sich. Das hätte wohl weitere Parteiausschlüsse zur Folge. Die Gemeinderäte verlieren damit aber nicht ihr freies Mandat.
Schönbacher will als Stadträtin weitermachen
Schönbacher schickte am Vormittag eine Erklärung aus: "Klubobmann Alexis Pascuttini und ich sind im Vorjahr angetreten, um eine ehrliche Politik zu machen. Wir haben bewusst die Entscheidung getroffen, dass wir diesen Weg, den ehrlichen Weg, auch parteiintern gehen wollen. Wir sind als Team sehr gut zusammengewachsen und für die Bürger in unserer Stadt da. Allein in den letzten Monaten konnten wir wesentlich mehr Menschen helfen, als in den Vorjahren gesamt. Und das werden wir in unseren Funktionen als Klubobmann und Stadträtin auch weiterhin tun!" Tatsächlich könnte Schönbacher Stadträtin bleiben, wenn sie die Klubmitglieder mehrheitlich hinter sich hat. Die Partei selbst kann auf das Stadtregierungsamt nicht zugreifen.
Landesparteigeschäftsführer Anton Kogler führt bei Grazer FPÖ die Geschäfte
Wie sich die Loyalitäten im Klub verteilen, ist derzeit nicht abschätzbar. Dass bei all dem Wirbel der außerordentliche Parteitag der Stadtpartei am Freitag noch stattfindet, ist unwahrscheinlich. Dort wollte sich Schönbacher ja als Parteiobfrau bestätigen lassen, nachdem es gegen sie in der Stadtleitung wegen der Causa Lohr schon ein Misstrauensvotum gegeben hatte. In all dem Chaos liegt die Führung der Grazer Partei nun in den Händen des Landesparteigeschäftsführers Anton Kogler. Bis zum nächsten Parteitag. Wann immer dieser stattfinden wird.
