Grazer RegierungsverhandlungenDiese 30 Fragen stehen einer Kooperation von KPÖ und ÖVP im Weg

Auch in Woche zwei nach der Wahl waren es eher noch Sondierungen. Die ÖVP will nun, dass die KPÖ bei Fragenkatalog antikommunistisch Flagge zeigt.

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ÖVP-Chef Hohensinner will es von den Kommunisten ganz genau wissen.
ÖVP-Chef Hohensinner will es von den Kommunisten ganz genau wissen. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die FPÖ ist derzeit eher außen vor - will sie doch ohnehin einen Oppositionskurs fahren - und sie ist in einer Gagen-Debatte auch mit sich selbst beschäftigt. Mit allen anderen Parteien führte die KPÖ von Elke Kahr dieser Tage Gespräche, zum Teil schon in einer zweiten Runde. Die Lage bleibt verzwickt. Mit welchen Parteien kann und will die mögliche Bürgermeisterin zusammenarbeiten, über alle ideologische Gräben hinweg?

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Danke für Ihr Verständnis.

Zooropa
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Über Stil kann man streiten.

Trotzdem hilft es klar zu machen mit wem man es bei den Kommunisten tatsächlich zu tun hat.

Jede Wette, dass sich in Kürze heraus stellt, dass hinter der freundlichen-harmlosen Frau Kahr eine Truppe ideologischer Querschläger und Anarchisten lauert mit der weder paktiert noch eine komplexe Verwaltung administriert werden kann.

Sinnvoll wäre eine Koalition der Vernunft aus Spö, Grün und ÖVP, wenn es sein muss mit einer grünen Bürgermeisterin.

LaoQui
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Vorsicht, Zooropa!

Ihre unglaublichen Beschuldigungen könnten Sie vor den Strafrichter führen. Bei strafbaren Handlungen kann nämlich die Aufhebung der Anonymität durchgesetzt werden, außer Sie genießen Immunität !? Ihre Uneinsichtigkeit hingegen macht Sie zu einem sicher wertvollen Mitglied der ÖVP, nach dem Motto: "Nur ja keine Fehler zugeben, das könnte unsere Anhänger aufwecken."

SoundofThunder
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Die KPÖ sollte erst mal abwarten was im Bund heraus kommt

Mit der ÖVP würde ich zur Zeit keine Koalition bilden.

cleverstmk
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ÖVP?

Die sollten ihre Fragen besser an den Shorty, Schützi und CO stellen; da reichen aber 30 nicht

stprei
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Berechtigt

Ich halte viele Fragen für berechtigt (sieht man ja am Umgang mit Murgg). Ich verstehe auch, dass man nachfragt, was für Grazer Leitbetriebe, die viel für den Wohlstand in unserer Stadt leisten, zu erwarten ist.

Vielleicht ist der "Fragebogen" eine Möglichkeit, die ideologischen Differenzen zu überbrücken.

Und "Eingliedern" klingt zwar attraktiv, aber das fördert doch wieder politische Entscheidungen und Freunderlwirtschaft und nimmt den Experten/Profis das Heft aus der Hand.

Und was macht man den bitte wirklich, wenn das Expertenpanel zum Ergebnis kommt, die U-Bahn wäre das Gescheiteste, wenn der Bund (wie in Wien) 50% dazuzahlt (wo sowohl U2 als auch U5 innerhalb der Stadtgrenzen enden)?

menatwork
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Die ÖVP? Diese ÖVP?

Imho sollte es mit dieser ÖVP sowieso keinerlei Übereinkommen geben, da von dieser ÖVP nur dasselbe wie von Kurz zu erwarten ist.
Und darauf kann Graz verzichten, auch das wurde ja durch den Wählerwillen mehr als deutlich ausgedrückt.

hfg
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Soweit

Würde ich nicht gehen - eine Sippenhaftung sollte nicht entstehen - egal ob in einer Gemeinde, Stadt oder im Land überall gibt es in jeder Partei solche und solche. Hohensinner ist meiner Meinung ein durchaus seriöser fähiger Politiker und daher auch Partner.

LaoQui
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Die ÖVP hat weiter das Sagen, klar?

Also will Hohensinner doch mit Kahr eine 2er-Koalition?
Von den 30 Fragen kann nämlich, so glaube ich, fast die Hälfte (13) nur durch die neue Stadtregierung - also nach Verhandlungen mehrerer Parteien - beantwortet werden. Klammert man die 5 ideologischen (Fang)Fragen aus (die mit der Stadt Graz wenig zu tun haben), so bleiben 12 übrig. Von zwei Möglichkeiten wird die KPÖ wohl nicht abrücken wollen: dass große Konzerne mit "Einschnitten" rechnen müssen - was immer die ÖVP auch damit meint; und das Überdenken der Aufgabenverteilung zwischen Holding und Stadt; hier geht es um die Frage, ob der Gemeinderat weiterhin keinen direkten Einfluss auf ausgelagerte Funktionen ausüben kann (z. B. die so essentiell wichtigen Verkehrsbetriebe, oder Kosten für Fantasie-Projekte). Der Rest sind meist Nona-Fragen.
Ich sehe den Fragenkatalog als eine seltsame Art, einer konstruktiven Zusammenarbeit aus dem Weg zu gehen.
So hätte ich eine Gegenfrage an die ÖVP: Sind Sie bereit, mit den Ihnen gemäß dem Statut der Stadt zustehenden zwei Regierung-Sitzen am Wohlergehen der Stadt Graz und ihrer Bürger konstruktiv mitzuwirken, auch wenn nicht - wie bisher - alles nach Ihren Vorstellungen läuft?

altbayer
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Neuwahlen, wetten?

Wetten wir wählen in Graz heuer noch einmal!
Es steht 24 : 24 im Gemeinderat.
Die SPÖ hat von der KPÖ den versprochenen Regierungssitz nicht bekommen. Sollten die SPÖ aus "Freundschaft" eine KPÖ Bürgermeisterin akzeptieren?
Nein!
Top-Jobs Verteilung aus dem Titel "Freundschaft" unter der dem Bürgermeisterschreibtisch soll es auch nicht mehr geben.
Die "Neue Zeit" ist schon lange in Konkurs, darin könnten auch keine Inserate mehr geschalten werden...
Welchen Anreiz hätte die SPÖ, dass sie ohne Gegenleistung, die KPÖ unterstützt?

Bereits
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Ich sehe sowohl das festhalten der KPÖ an der orthodoxen marxistischen Lehre aus dem 19. Jahrhundert als auch die lauwarme Abgrenzung zu den kommunistischen Regimen sehr kritisch. Das was die ÖVP da vorlegt ist aber an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und eine übliche ÖVP Trickserei. Dieses Verhalten hat der ÖVP den Bürgermeister gekostet, anscheinend ist auch Hohensinner nicht viel klüger als Nagl.
Wenn die ÖVP zum Beispiel eine Distanzierung von China fordert: Mag wer Bilder von grinsenden ÖVPlern mit Delegationen aus China heraussuchen?

rb0319
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Freut mich,

dass die ÖVP sich die Rutsche für die Oppositionsbank selbst legt.