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So reagiert die OppositionJetzt wird der Ruf nach dem "Baustopp" lauter

Dass der Stadtchef den Bauboom nun bremsen will, begrüßt die Opposition nicht ohne Häme. Nun will sie ihn festnageln.

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Bürgermeister Siegfried Nagl kündigte an, beim Bauboom eine Verschnaufpause einzulegen © Stefan Pajman
 

Über Jahre hat sich die ÖVP gegen eine Leerstandserhebung am Grazer Wohnungsmarkt gewehrt. Diese soll ja ausleuchten, ob nicht zu viel und am Bedarf vorbei gebaut werde. Jetzt stellt Bürgermeister Siegfried Nagl nicht nur diese Erhebung in Aussicht, er will in einem Polit-Gipfel im Herbst auch beraten, ob man den Bauboom nicht einbremsen müsste (wir berichteten).

KPÖ-Kahr: "Nach der Wahl könnten gute Vorsätze  schnell vergessen werden"

"Im Wahlkampf wird vieles gesagt. Deshalb muss man daran erinnern, dass Bürgermeister Nagl seit vielen Jahren für die Baudirektion zuständig und den Wünschen der Investoren immer sehr entgegengekommen ist", meldet sich KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zu Wort. Sie möchte bei dem von Bürgermeister Nagl angekündigten Gipfelgespräch aufs Tempo drücken. Schon im August sollten konkrete Festlegungen getroffen werden. "Nach der Wahl könnten die guten Vorsätze bei der ÖVP wieder schnell vergessen werden." Kahrs KPÖ habe konkrete Vorschläge zum Thema gemacht - den Bau weiterer Gemeindewohnungen, Werkzeuge für mehr Mitsprache, eine Bebauungsplanpflicht für das gesamte Grazer Stadtgebiet und auch eine Versiegelungsabgabe sowie die Ausweitung des Altstadtschutzes. Das Land Steiermark sei noch immer die rechtliche Umsetzung eines verpflichtenden Grünflächenfaktors schuldig. Damit könnte die Stadt selbst vorgeben, wie groß der Anteil von Grünflächen bei neuen Bauvorhaben sein soll. 

Grünen-Schwentner: „Glauben der ÖVP nicht!“

"Wir glauben der ÖVP nicht, wenn sie jetzt kurz vor der Wahl draufkommt, daran etwas ändern zu wollen", sagt Stadträtin Judith Schwentner von den Grünen, die sich ja als Bürgermeister-Kandidatin ins Spiel gebracht hat. Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung brauche einen Plan und daher jetzt eine Nachdenkpause - und das in Form einer Bausperre. Sie fordert, dass Bauentwicklung, Wohnungsbedarf und Leerstand laufend erhoben, begleitet und gesteuert werden sollen, dass Planungsinstrumente wie den Flächenwidmungsplan angepasst werden und dass es für die größten Teile der Baugebiete in Graz eine Bebauungsplanpflicht geben soll.

SPÖ-Ehmann: "Sehr verwunderlich, dass Nagl sechs Jahre braucht"

SPÖ-Klubchef Michael Ehmann findet es "sehr verwunderlich, dass der Herr Bürgermeister sechs Jahre braucht, um sich zu dieser Leerstandserhebung durchzuringen." Die habe darauf seit 2015 mit Anträgen im Gemeinderat gedrängt. Jetzt gelte es, Tempo zu machen: "Wir brauchen diesen Polit-Gipfel und einen Baustopp so rasch wie möglich!"

NEOS-Reininghaus: "Typische Blendgranate"

Für Gemeinderätin Sabine Reininghaus versuche Bürgermeister Nagl, "die Probleme der Stadt und seine eigenen Versäumnisse zu kaschieren." Die ÖVP stimme seit Jahren sämtliche Anträge zur Leerstandserhebung im Gemeinderat nieder. Reininghaus weiter: "Die Argumentation, warum er genau jetzt einlenkt, riecht nach einer typischen Blendgranate. Nichts hätte gegen eine Erhebung der Leerstände in der vorangegangenen Jahren gesprochen." Die Opposition habe diese Erhebung bereits mehrfach gefordert, aber ohne Erfolg. "Dass die fortwährende Versiegelung in unserer Stadt dem Bürgermeister bis jetzt nicht gestört hat, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass er wieder einer seiner Blendgranaten zündet", so Reininghaus abschließend. 

Bei Nagl heißt es, man wolle den Gipfel so rasch wie möglich organisieren.

Kommentare (4)
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Krenngasse1
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4
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Versiegelung der letzten Grünflächen in der Krenngasse

Der Aufruf von Bürgermeister Nagl ist wenig glaubhaft, denn meiner Erfahrung nach wird Investorenwünschen auch gegen massive Einwendungen von Anrainern etwa im Hinblick auf Bodenversiegelung, Baumschutz und Bauhöhe entsprochen, wie jüngst das Beispiel der Krenngasse zeigt. Dort sollen die letzten kleineren Häuser aus dem 19. Jahrhundert geschliffen und fünf geschossigen Wohnblöcken samt überdimensionierten Tiefgaragen weichen. Wenn es Bürgermeister Nagl ernst meint, muss er jetzt rasch tätig werden.

stern000
0
7
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Bebauungsplan

„Bebauungsplan“ klingt vielversprechend! Allerdings können die Anrainer in Waltendorf und ich nehme an auch in anderen Bezirken ein Lied davon singen, wie ein derartiger aussieht und was mit den Einsprüchen dagegen passiert! Die Inhalte des räumlichen Leitbildes werden zB ignoriert etc. Einsprüche werden abgeschmettert!

Krenngasse1
0
3
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Bebauungsplan = Wunschzettel für Investoren

Die Erfahrungen in Waltendorf decken sich mit jenen in St. Leonhard. Einsprüche werden nicht einmal ignoriert. Im Gegenteil nach berechtigten Einsprüchen von Anrainern werden die Bebauungspläne sogar noch zu Gunsten der Investoren erweitert.

LaoQui
8
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Der jüngste Tag ist nahe?

Es wird nun abgerechnet? Anders kann ich es mir nicht erklären, als dass unser Herr Bürgermeister jetzt von ganz oben einen Wink bekommen hat: Kehre um, Sünder!
Tatsache ist: Derzeit sind Bauprojekte auf Schiene, die rund 15.000 neue Wohnungen bringen sollen. Und da würde weiter - auf Teufel komm raus - verdichtet werden, jeder Halm zertreten, jedes schöne alte Haus zermalmt. Das soll jetzt noch gestoppt werden?
Wie denn? Alle diese redlichen Investoren durften ja auf die vorliegenden Planwerke setzen, die Ihnen in den letzten Jahren jedes Hindernis aus dem Weg räumten, egal, welche Einsprüche die geplagte Bevölkerung auch hatte.
Wenn das jetzt nicht mehr gelten soll, dann kann sich Graz auf Entschädigungsforderungen gefasst machen, die uns in die Pleite führen. Wozu hat man denn brav sein Scherflein abgeliefert?
Wie bitte, ich soll mir keine Sorgen machen? Ach so, ja richtig, Ende September wird gewählt, alles nicht wirklich ernst gemeint. Verstehe. Die gleiche Mehrheit wie beim letzten Mal wird auf Siegfried hereinfallen. Oder hat er vielleicht auch eine verwundbare Stelle, wo ein Lindenblatt das Drachenblut abhielt?