Am 28. Juni wählt Graz den Gemeinderat neu, schon heute fand die erste Elefantenrunde statt. Im Rahmen von „Ortwein spricht“ kamen (fast) alle Spitzenkandidaten der sieben Parteien an die Ortwein-Schule in die Körösistraße, um den gut 300 Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort zu stehen. Und Fragen gab es viele.

Im Laufe der zwei Stunden kristallisierte sich heraus, dass für die jungen Leute die Themen Sicherheit, Gendern, Verkehr und auch Wirtschaft jene waren, die am meisten Interesse weckten. So wollten die Moderatoren Ingolf Seifter und Gernot Meisenbichler bei einer von mehreren Ja/Nein-Runden von den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wissen, ob sie nachts im Stadtpark Angst hätten. Die für manche überraschende Antwort: Mit Elke Kahr, Judith Schwentner und Doris Kampus zeigten alle drei Frauen die „Nein“-Tafel, während die Männer Kurt Hohensinner, Michael Winter und René Apfelknab mit „Ja“ antworteten. Auch Philipp Pointner zeigte sich mit „Nein“ furchtlos.

Das subjektive Sicherheitsgefühl und die Videoüberwachung mit KI

Alle drei Frauen, die mit KPÖ, Grünen und SPÖ derzeit auch die Koalition im Rathaus stellen, wollen ihr „Nein“ aber rein persönlich verstanden wissen. Man wolle das subjektive Unsicherheitsgefühl, das viele haben, nicht schönreden, so SPÖ-Chefin Kampus. „Es ist vor allem für junge Frauen wichtig, sichere Räume zu schaffen. Sie müssen sicher Fortgehen können und auch wieder sicher heimkommen.“

ÖVP-Chef Hohensinner brachte seine Forderung nach mehr Videoüberwachung ins Spiel. Bestimmte Orte wie Stadtpark, Volksgarten, Hauptplatz oder Jakominiplatz sollte die Polizei mit Kameras rund um die Uhr im Blick haben können – auch wenn es kein Allheilmittel sei. Datenschutzbedenken aus dem Publikum begegnet er mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz: „Man kann Gesichter und Nummerntafeln in Echtzeit verpixeln.“ Und nur im Anlassfall den Schleier der Verpixelung im Nachhinein lüften, um die Identität der Personen feststellen zu können.

Großes Thema bei der Elefantenrunde: Verkehr und Autoparkplätze

Nächste Frage: Soll Graz weiter Autoparkplätze im Zentrum streichen, obwohl der Innenstadthandel schwächelt? Die angesprochene Vizebürgermeisterin Schwentner verteidigt ihren grünen Kurs und brachte zwei Zahlen ins Spiel: 4000 Parkplätze in Tiefgaragen und 1100 an der Oberfläche stehen aktuell zur Verfügung, „und die sind nicht ausgelastet“. Ihr gehe es um „eine gute Verteilung“, sonst gehe sich das in einer wachsenden Stadt verkehrstechnisch nicht aus. „Die Stadt wurde jahrzehntelang in erster Linie fürs Auto geplant, jetzt müssen wir andere bevorzugen.“

Widerspruch aus der Opposition war ihr sicher. Schwentner sei lediglich die „Schutzpatronin für Radfahrer“, so KFG-Mann Winter. Warum es trotz jahrzehntelanger Debatte „bis heute kein Parkleitsystem in der Stadt gibt, verstehe ich nicht“, sagte Pointner (Neos). Es versteht übrigens niemand, aber alle waren sich einig, dass es eines braucht.

Emotional wurde es beim Thema Gendern. Soll die Stadt Gendersprache in städtischen Einrichtungen verpflichtend einführen? Die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sprach sich in einer Umfrage dagegen aus, die Politik war da weniger eindeutig: Nur ÖVP, KFG und FPÖ sagten klar „Nein“. Schwentner und Kampus ernteten aber Applaus dafür, dass sie als „Frauen nicht immer nur mitgemeint werden wollen“. Bürgermeisterin Kahr brachte es für sich so auf den Punkt: Die Gender-Debatte sei „politisch aufgeblasen und in Wahrheit ein Micky-Maus-Thema“, das von den echten Problemen ablenken soll, allen voran der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau.

Nachdem Kahr auf die Frage, was die KPÖ für Unternehmer anbietet, vor allem auf die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung verwies, nutzte ÖVP-Chef Hohensinner die Auflage, um einen Schwerpunkt in Sachen Wirtschaft nach der Wahl anzukündigen. FPÖ-Spitzenkandidat Apfelknab hielt sich in all den Diskussionen eher zurück, vehement wurde er nur einmal: Als er die Sozial- und Integrationskürzungen der blau-schwarzen Landesregierung verteidigte. Auf städtischer Ebene sind übrigens alle (!) dafür, mehr Geld in die Deutschförderung zu investieren.