Graz schließt ein sektorales Bettelverbot in der Landeshauptstadt aus, reagierte KPÖ-Gemeinderatsklubobfrau Sahar Mohsenzada gestern auf die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes durch den Landtag. Wie berichtet, ermöglicht das Land den steirischen Gemeinden nun ja die Verordnung klar abgegrenzter Verbotszonen. Die KPÖ konterte gestern vor allem der Volkspartei, die ja im Vorfeld hoffte, „dass sich vor allem in Graz das Stadtbild“ verbessere. Mohsenzada: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ÖVP ständig versucht, Graz schlecht zu reden. Vor ein paar Monaten gab es drei Bettler, die in der Herrengasse übernachtet haben – ihnen wurde umfassende Hilfe durch die Stadt angeboten, die sie nicht angenommen haben. Mittlerweile sind sie weitergezogen.“ Schon im März hatte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) in Bezug auf ein sektorales Verbot abgewunken.
SP lässt es prüfen
Sektorales Bettelverbot sorgt für Zündstoff in Grazer Koalition
Das Land ermöglicht Gemeinden sektorale Bettelverbote, die KPÖ winkt für Graz ab, doch Koalitionspartner SPÖ will die Einführung prüfen lassen.
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