Wie erwartet, hat also die Landesregierung am Donnerstag eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes beschlossen. Organisierte Bettelei wird ebenso verboten wie die „Mitnahme“ von Minderjährigen (unter 14 Jahren) oder auch von Tieren. Städte und Gemeinden können fortan sogenannte sektorale Bettelverbote erlassen. Ein Beschluss, den der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner begrüßt: „Die Ausweitungen im steirischen Bettelverbot sind wichtig und richtig. Zum einen schafft es endlich Möglichkeiten gegen die organisierte Bettelei vorzugehen, zum anderen bekommen Gemeinden ein wirksames Instrument, um sektorale Verbotszonen an sensiblen Orten einzurichten. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, Sicherheit und Rücksicht im öffentlichen Raum“, so Hohensinner. Dass Bürgermeisterin und KPÖ-Chefin Elke Kahr ein Bettelverbot – nach umfassender rechtlicher Prüfung – schon vorab in einem Gespräch mit der Kleinen Zeitung ablehnte, könne er nicht nachvollziehen: „Wer kategorisch ausschließt, das neue Instrument auch nur zu prüfen, setzt ein bedenkliches politisches Signal: Nämlich, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Graz offenbar keine Rolle spielt. Wir brauchen Hilfe für Menschen in Not, aber genauso klare Regeln und den Mut, Probleme anzusprechen und zu lösen.“
„Wir brauchen kein Nächtigungsverbot in dieser Stadt“, hatte Kahr Mitte März mit Blick auf obdachlose Personen gemeint. „Die drei Personen, die im Bereich der Herrengasse gelegen sind, sind aktuell nicht mehr dort. Insgesamt handelte es sich mit diesen um vier Obdachlose in der Innenstadt.“ Und zur Möglichkeit, ein Bettelverbot zu erlassen, stellte die Grazer Bürgermeisterin eben klar: „Wir brauchen auch keine sektoralen Bettelverbote. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, außer eine Verlagerung mit neuen Problemen.“ Am Donnerstag untermauerte Kahr die Ablehnung noch mit dem aktuellen Hinweis, dass das neue Landesgesetz keine Bestimmungen enthalte, „die das Campieren im öffentlichen Raum regeln“.
Auch Parteikollegin und Landtags-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler schüttelt seitens der KPÖ den Kopf. „Anstatt sich auf das Betteln zu versteifen, sollte sich die Politik die grundlegende Frage stellen, warum Menschen in einem reichen Land wie Österreich überhaupt noch betteln müssen. Was es braucht, sind endlich wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.“
