Der Grazer Gemeinderat hat am Donnerstag das von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 diskutiert. Die kommunistisch geführte Stadtregierung verteidigte ihre Berechnungen: „Wir hätten Budgettricks machen können, aber haben davon abgesehen. Wir wollten ein ungeschminktes Bild zeigen“, sagte Eber. Die Opposition übte Kritik, erst am Mittwoch hatte der Stadtrechnungshof in einem Bericht vor dem Verlust der Liquidität gewarnt.
Bevor es aber überhaupt zur Debatte kam, wurde über die 293 Einwendungen gegen das Budget diskutiert, die laut Statut im Gemeinderat besprochen werden müssen. Eber führte eine Einwendung aus dem Sportbereich exemplarisch vor, das reichte der Opposition, vor allem der ÖVP, aber nicht. Nach einer kurzen Beratung fasste Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) die vorgebrachten Einwendungen in seinen eigenen Worten zusammen.
Neos fordern sogar Rücktritt
Anschließend kritisierte Gemeinderätin Claudia Unger (ÖVP), dass „an der falschen Stelle“ gespart werde. Man würde auf einen Eisberg zusteuern: „Die Spitze kann man schon recht deutlich sehen.“ Sie gestand ein, dass auch die Vorgängerregierungen Schulden gemacht haben, „aber nicht in diesem Turbomodus“. Gleichzeitig komme es zu Kürzungen.
Eber dagegen meinte, dass man die Einsparungen im Sport- und Kulturbereich so gering wie möglich halte. Würde man aber den vom Stadtrechnungshof am Mittwoch in seinem Bericht geforderten Empfehlungen folgen, wäre das „der Stillstand, den sich niemand wünscht und vorstellen möchte.“ Man gehe „behutsam vor und wir stellen Zahlungsfähigkeit sicher“. Das Doppelbudget sei jedenfalls ausfinanziert, wenngleich es nicht ausgeglichen sei. Außerdem habe die Stadt die Möglichkeit, den Kassenkredit-Rahmen auf bis zu 180 Millionen Euro auszureizen, würde das aber nicht machen und „nur“ maximal 130 Millionen Euro nutzen, sagte Eber.
Philipp Pointner, Gemeinderat von NEOS, meinte, dass das Budget eine „Haltbarkeit wie so ein Eiswürferl im Sommer am Hauptplatz“ habe. Die Liquidität werde ausgehen, ist er sich sicher. Er kritisierte weiter, dass „keine strukturellen Lösungsvorschläge“ angegeben werden, sondern einfach eine Haushaltssperre komme. Er forderte den Rücktritt von Eber, „wegen Vertrauensverlust und eines handwerklich fragwürdigen Budgets“.
