Kurioser Parkplatzstreit65 Blasmusiker warten jetzt auf ihr Gerichtsurteil

In einem Massenverfahren mit 500 Besitzstörungsklagen zeichnet sich für die betroffenen Mitglieder des Steirischen Blasmusikverbandes eine Lösung ab. Die übrigen Fälle werden erst Anfang Juni verhandelt.

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Die Verhandlung wurde aufgrund des Andrangs und der geltenden Corona-Bestimmungen ins Kulturhaus nach Liezen verlegt © Christian Huemer
 

Die Verhandlung in der Bad Ausseer Parkplatz-Causa war vergangenen  Montag eigentlich von 9 bis 16 Uhr angesetzt. Beendet wurde sie erst nach etwa 15 Stunden - um 00.15 Uhr.

Kommentare (4)
dieRealität2020
4
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Nach dem Foto dürfte es generell schon mehrheitlich zu Verurteilungen kommen.

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Egal wer dort Besitzer ist, es ist aufgrund des Fotos schon ersichtlich, dass es sich um keinen öffentlichen Parkplatz handelt. Im üblichen ist hier auch grundsätzlich die gesetzliche Grundlage gegeben.
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>>>>> Wichtig ist, dass es dem Störer möglich sein muss, den unzulässigen Eingriff zu erkennen. Für eine Besitzstörungsklage ist es allerdings nicht unbedingt erforderlich, dass Parkverbotsschilder aufgestellt wurden. Wie lange die Besitzstörung erfolgte und zu welcher Tageszeit, ist unerheblich. Die Dauer spielt also keine Rolle – auch sehr kurzes Parken reicht schon für eine Besitzstörungsklage. <<<<<
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>>>>> Beispiele für eine Besitzstörung:
Abstellen des PKW auf einem Privatparkplatz (z.B. Kundenparkplatz, Firmenparkplatz) <<<<<
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Bin gespannt, welche Urteile in welchen Verfahrenspunkten auch immer ausgesprochen werden. Denn es gibt verschiedenartige Rechtfertigungsgründe von verschiedenen Beklagten. Keine leichte Arbeit für die Richter. Vor allen das Urteil am ausgesonderte Verfahren.

voit60
2
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so manche Praxis

lernt man eben in einem langjährigen Gefängnisaufenthalt.

Liezen
3
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Letztendlich

ist es von der Gemeindeführung verantwortungslos, die Causa Parkplatz auf dem Rücken der Musiker austragen zu wollen.

Reipsi
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Auch so kann

mann sein Geld verdienen.