500 BeklagteBad Ausseer Parkplatzprozess wurde zur Nachtschicht

Verhandlungsmarathon: Bis nach Mitternacht dauerte am Montag die Verhandlung im Massenverfahren gegen 500 mutmaßliche Parksünder in Bad Aussee.

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Das umstrittene Grundstück mitten in Bad Aussee neben dem historischen Kammerhof-Gebäude. Mit Wild-Kameras wird der Parkplatz überwacht © Christian Huemer
 

Die Verhandlung in der Bad Ausseer Parkplatz-Causa wurde zum echten Marathon. Um 21 Uhr saß  Bad Aussees Stadtamtsdirektor Joachim Schuster nach wie vor im Zeugenstand. Erst eine Viertelstunde nach Mitternacht wurde dann Schluss gemacht, für die beklagten Blasmusiker zeichnet sich eine Lösung ab.

Kommentare (7)
dieRealität2020
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Genaugneommen gibts dazu nichts zu diskutieren.

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Kurz aus den gesetzlichen Richtlinien und der Rechtsprechung
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Wichtig ist, dass es dem Störer möglich sein muss, den unzulässigen Eingriff zu erkennen. Für eine Besitzstörungsklage ist es allerdings nicht unbedingt erforderlich, dass Parkverbotsschilder aufgestellt wurden. Wie lange die Besitzstörung erfolgte und zu welcher Tageszeit, ist unerheblich. Die Dauer spielt also keine Rolle – auch sehr kurzes Parken reicht schon für eine Besitzstörungsklage.
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Beispiele für eine Besitzstörung:
Abstellen des PKW auf einem Privatparkplatz (z.B. Kundenparkplatz, Firmenparkplatz)
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Natürlich versuchen Zuwiderhandelnde ihre eigenes Recht daraus zu machen um nicht zahlen zu müssen. Allein wenn ich sehe das hier 500 Kraftfahrzeugbesitzer geklagt wurden. Jede freie sichtbare Fläche nicht nur hier in Bad Aussee, wird einfach für sich beansprucht. Scheiß auf den Eigentümer seine Nutzung und seine Rechte. Und immer wieder größtenteils die gleichen Ausreden sprich Lügen, die man hier höre und lesen kann.
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Bin gespannt, wie Urteile in welchen Verfahrenspunkten auch immer ausgesprochen werden. Denn es gibt verschiedenartige Rechtfertigungsgründe von verschiedenen Beklagten. Keine leichte Arbeit für die Richter.
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Eine weise Erkenntis. Der RA-Anwärter. Er ist überzeugt: „Der Grund ist wohl auch, dass die Richter dabei keine Verfahrensmängel begehen bzw. vorbauen wollen, dass nicht gleich Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wird.“

rb0319
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Wieso schreiben Sie hier

etwas von Besitzstörung? Es geht um einen Parkplatz und um eingeklagte Parkgebühren. Trotzdem danke für die kostenlose Vorlesung.

covi
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Klagende Person

hatte diesmal trotz langer Verhandlung`'s Dauer KEINEN MEDIZINISCHEN NOTFALL?

voit60
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Verstoss

gegen die guten Sitten

Carlo62
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Sehr geehrter Herr Huemer!

Bei einem Zivilprozess gibt es keine Angeklagten, sondern Beklagte. Angeklagt wird man in einem Strafprozess.

iceman1
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Da kann man nur hoffen das diesen Machenschaften einhalt geboten wird!

Sonst kaufen solche skrupelosen "Unternehmen" ganz Österreich auf und dann kann sich keiner mehr irgendwo sicher bewegen ohne verklagt zu werden!

Pelikan22
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Wehret den Anfängen?

An der südsteirischen Weinstraße geht dann die Abzocke weiter!