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"Corona-Party" war erlaubtKeine Strafe für feiernden FPÖ-Politiker Hirschmann

Behörde stellt Strafverfolgung ein. FPÖ beklagt nun „schäbige Diffamierung“ ihres Ex-Mandatars.

Gerhard Hirschmann
Gerhard Hirschmann © KK
 

Eine knappe Mitteilung des Strafreferats der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz flatterte nun dem zurückgetretenen FPÖ-Landtagsmandatar Gerhard Hirschmann ins Haus. Inhalt: Das Strafverfahren gegen den Politiker wird eingestellt. Wie berichtet hatte Hirschmann am 21. März in einem Tennis-Vereinslokal in Heiligenkreuz/Waasen mit drei Freunden eine „Corona-Party“ gefeiert – dieses Wort wurde von der Landespolizeidirektion in ihrer Pressemitteilung verwendet.

Kommentare (25)

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grötenwanderung
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corona jammern

vor dem gesetz sollte jeder/jede gleich sein herr hirschmann.
alle sind eben nicht gleich manche sind eben gleicher das nennt man dan gleichweit.

beneathome
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Moralische Verantwortung und Courage

unser Politiker ist bis zum Präsidenten nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Sie versuchen sich immer zu rechtfertigen und die Schuld abzuschieben. Ihr Netzwerk mit der Justiz führt offensichtlich zu beidseitig hemmungsloser Ungleichbehandlung gegenüber dem zahlenden Normalbürger. Schamlose Partie.

contax
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Zum Unterschied: Der Bundespräsident ...

... hat aber die Schuld nicht abgeschoben sondern sie sofort bekannt und sich entschuldigt.

hermannsteinacher
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UHBP

tat gar nichts Schuldhaftes.
Man hat es ihm nur eingeredet.

Mein Graz
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Und wieder ist ein Blauer das "Opfer".

Die meisten Österreicher haben sich an die Regeln gehalten. An Regeln, die teilweise falsch kolportiert wurden und erst als der Hut brannte wurde von der Regierung festgestellt, dass es sich um "Empfehlungen" handelte.
Einige haben sich nicht dran gehalten, und darunter auch Türkise und Blaue.

Der BP ersucht um Entschuldigung.
Der BK macht andere (Presse, Anwesende) dafür verantwortlich.
Der Blaue ist ein "Opfer".

Lodengrün
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Man muß die Kirche im Dorf lassen @mein Graz

Klar, jetzt werden Hofer samt dazugehöriger Mischpoche uns ständig die Wundmale zeigen und auf das Unrecht hinweisen, dass ihnen widerfahren ist. Aber das Vorgehen von Herrn Nehammer war wie so oft in letzter Zeit total daneben. Er ständig im Kampf- und Angriffsmodus, er war zu lange beim Heer, verbiss sich in Menschen ohne den gesetzlichen Rahmen zu haben. Und des geht gor net!

Mein Graz
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@Lodengrün

Nehammer ist für mich sowieso völlig indiskutabel.

melahide
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Leider

Haben FPÖler grundsätzlich kein Unrechtsbewusstsein. Sie sind immer die Opfer! Da feiert jemand bei Ausgabgsbeschränkung eine Party und ist Opfer. Aber wenn jemand in einem verlassenen Lokal mit seiner Frau eine Stunde nachtratscht ist das „ein Skandal“. Lächerlich

Lepus52
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Ein Skandal ist es,

wenn wir Polizisten haben, die vom Bundespräsidenten den Ausweis verlangen. Wenn Polizisten ihr Staatsoberhaupt nicht kennen, dann läuft irgendwas schief!

Mein Graz
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@Lepus52

Nein, das sehe ich nicht so.
Stell dir einmal vor, ein Polizist würde keinen Ausweis verlangen weil er glaubt, eine Person erkannt zu haben. Später behauptet dann diese Person er/sie sei es nicht gewesen und es gibt keinen Beweis für das Gegenteil.

Die Polizisten haben m.E. mit der Ausweiskontrolle richtig gehandelt.

feringo
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@kein Vorbild

Hirschmann hätte nicht wegen einer Strafe zurückzutreten gehabt, sondern wegen unklugen Verhaltens. Jemand der bei den damaligen Coronaverhältnissen eine Party feierte taugt nicht als Vorbild. Das ist der Grund und deswegen ist die gesamte Aktion kein Skandal.

willfurth
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Ich bin kein...

...Fan des Herrn Hirschmann, aber ein großer Fan des Rechtsstaates!
Würde mich wirklich interessieren, wie Ihre Reaktion ausfällt, wenn Sie zum Ziel einer Polizeiaktion würden, der jede rechtliche Grundlage fehlt...

feringo
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@willfurth: Gesetzeslage

Die Polizei hat nach damaligem Wissen korrekt gehandelt. Hirschmann hat nach damaligem Wissen nicht korrekt gehandelt. Erst nachher hat sich herausgestellt, dass die gesetzliche Grundlage nicht ausreichend formuliert war; keine Strafe möglich.
Der Rechtsstaat hat jetzt gesetzlich gehandelt - so passt es!
Wenn jede gesetzliche Grundlage fehlt ist es Willkür, das möchte ich nicht. Es war aber nicht so. Es gab gesetzliche Grundlagen. Es war lediglich die juristische Formulierung nicht ausreichend.
Hirschmann sollte damals um die Problematik der Ansteckung gewusst haben und deswegen war sein Verhalten nicht vorbildhaft.

hermannsteinacher
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Mitglieder der Bundesregierung haben aber seit incl. März bislang öffentlich sehr oft

Unfug verzapft und falsche Tatsachen vorgespiegelt.

clba
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Hauptsache

ein politscher Gegner wurde abserviert. Ich würde da Schadenersatz einklagen.

Ka.Huber
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ein Post hier vor ein paar Wochen...

ist es wert wiederholt zu werden:

da gfreit er sich da Bua und grinst, weil er is negativ getestet wurdn, auf IQ...

Ka.Huber
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jo mei,

hat halt a nix g'lernt der Bua. Deswegen geht man halt zu einer Partei und wird Politiker bei denen die gegen die - jo wos woar des grod, aundern Politiker, aundare Paddei, Auslänta oda wos woas i holt san......Hauptsach, die Marie passt....

tannenbaum
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Also,

der Trachtenanzug entwickelt sich für mich immer mehr zum Ausdruck für Ewiggestrige! Eigentlich schade, dass so eine regionale Tradition von den Blauen missbraucht, und dadurch in den Dreck gezogen wird!

Hieronymus01
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Gerade deswegen trage ich vermehrt eine Tracht.

Nicht zum Ausdruck für diese Gesinnung, sondern ich lass mir diese schöne Kleidung nicht von Nationalisten vereinnahmen.

michtede
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Wenn interessant es

Nur Gelaber von den reichen und Schönen... zum kotzen!

Ist es so schwer andere Leute zu Wahlen die nix mit diesem Menschen zu tun haben? Einfach mal andere Wahlen... immer OVP SPO und so weiter! Ihr habt ja mehr Parteien zur Auswahl! Wählt mal die ganz unten sind... kann sein dass die einen besseren Job machen! Was habt ihr den zu verlieren?

Pelikan22
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Haben Sie nicht den falschen Artikel kommentiert?

Nehmens von den vorbereiteten Antworten die Nummer vier! Die passt! Ach so? Sie wissen's nicht? Na dann helf ich Ihnen: Wie so oft hamma falsch verdächtigt, hamma an anpatzt und hamma net dazuag'schrieben, dass die Unschuldsvermutung gilt. Macht aber nix. Dem "Rotzbua" gebührts schon!

michtede
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Politisch Laufbahn

Jeder der in die Politik geht will seine eigenen Taschen voll machen! Das ist auf der ganzen Welt so.... Helmut Kohl hat ja auch genug dreck am Stecken gehabt aber er hat noch den kleinen das Brot auf dem Tisch gelassen.... Heutzutage ist das nicht mehr so! Solange der Pöbel zum Fressnapf gehen kann ist alles ok! Bald wird es nicht mehr sein! Da wird es nur arm und Reich geben! Im alten Rom war es so Spiele und Brot! Heute ist es doch nicht anders!

gehtso
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also jetzt passt's

wieder, wir haben es ja immer gewusst, wir sind die OPFER!!!
LG
Eure FPÖ!

Lodengrün
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Die Klagen

sind an Herrn Nehammer weiterzureichen. Logisch, jetzt muss alles zurückgezahlt werden. Unser IM hat sich mehrmals durch besondere Sachkenntnis ausgezeichnet.

X22
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Da müssens ja froh sein, dass der Kickl nicht Bimaz war,

irgendeinen "Aufenhaltsort" hätte er für solche Fälle sicher ge(er)funden.
Außerdem ist es ein Beweiß, dass es für Blödheit keine bessere Strafe gibt, als die mediale Bloßstellung, jetzt die Suppe wieder zum Köcheln zu bringen, macht die Sache nicht besser, vielleicht werden es paar eingefleischte Fler geniesen, der rest weiß eh wie der Hase läuft und wie dumm diese Aktion war