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Urteil aufgehobenStaatsverweigerer-Prozess muss wiederholt werden

Dem Landesgericht Graz steht eine Wiederholung des Staatsverweigerer-Prozesses bevor. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil zum Teil aufgehoben. Betroffen davon sind die Anklagepunkte Hochverrrat und staatsfeindliche Verbindung.

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STEIERMARK: PROZESS GEGEN STAATSVERWEIGERER
© APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU
 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wie erwartet das Urteil gegen die 14 Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich", die im Jänner des Vorjahres am Landesgericht Graz verurteilt wurden, zum Teil aufgehoben. Die Höchstrichter folgten damit der Empfehlung der Generalprokuratur. Sie hatte die Fragestellung der Berufsrichter an die Geschworenen bezüglich der schwerwiegendsten und spektakulärsten Anklagepunkte Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung offenbar für zu unkonkret befunden.

Kommentare (5)

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tannenbaum
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3
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Berufsrichter

sind nicht in der Lage, den Geschworenen eine korrekte Fragestellung zu übermitteln! Werden solche Berufsrichter jetzt abberufen, oder ist auch in Zukunft mit solchen sündteuren Prozesswiederholungen auf Kosten der Steuerzahler zu rechnen? Es ist ja nicht zu fassen, welche Leute an hier am Werken sind!

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michimanu
0
4
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Unfassbar

Die tanzen auf der Nase des Staates und der Bürgerinnen herum..was soll das?

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steirerman99
1
9
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enthaften....

am besten enthaften und des Landes verweisen.
Sie wollen keine Steuern zahlen, das heißt, sie dürfen keine Infrastruktur nutzen, einzige Möglichkeit: sie sollen sich ein Land aussuchen und Österreich zahlt die Reise, danach Einreiseverbot!

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marobeda
1
26
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Es wird nicht nur ein Monsterprozess

es werden auch Monsterkosten werden.

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Reipsi
10
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Lasst sie frei

wenn es der OGH so will !

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