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Prozess-Wiederholung drohtGeneralprokuratur bestätigt: Aufhebung des Staatsverweigerer-Urteils empfohlen

In ihrer Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof empfiehlt die teilweise Aufhebung des Urteils gegen 14 Angehörige des "Staatenbundes Österreich" wird empfohlen. Hochverrat würde entfallen, der Prozess müsste teilweise wiederholt werden. Die umsichtige Führung des Prozesses wird dennoch gelobt.

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STEIERMARK: PROZESS GEGEN STAATSVERWEIGERER
STEIERMARK: PROZESS GEGEN STAATSVERWEIGERER © (c) APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
 

Mit empfindlichen Haftstrafen ist im Jänner der Prozess gegen 14 Angehörige des „Staatenbundes Österreich“ in Graz zu Ende gegangen. Die „Präsidentin“ Monika U – oder wie sie es vorziehen würde: Monika aus der Familie U. – wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarm, bekam zehn Jahre. Die übrigen Staatsverweigerer kamen mit Strafen von neun Monaten bis drei Jahren davon.

Kommentare (1)

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Henry44
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9
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Mindestens bei der Frau Präsidentin,

selbst ernannt und unabsetzbar auf Lebenszeit, ist zu einer völlig überzogenen Strafe verurteilt worden.

Man muss ja nur ein Video anschauen, in dem sie ihre völlig wirren Gedanken ausbreitet. Die Frau wäre in der Psychiatrie weit besser aufgehoben, als im Häfen. Jene, die diesen Unsinn geglaubt haben, gehörten auch auf ihren Geisteszustand untersucht.

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