Mit empfindlichen Haftstrafen ist im Jänner der Prozess gegen 14 Angehörige des „Staatenbundes Österreich“ in Graz zu Ende gegangen. Die „Präsidentin“ Monika U – oder wie sie es vorziehen würde: Monika aus der Familie U. – wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarm, bekam zehn Jahre. Die übrigen Staatsverweigerer kamen mit Strafen von neun Monaten bis drei Jahren davon.
Prozess-Wiederholung droht
Generalprokuratur bestätigt: Aufhebung des Staatsverweigerer-Urteils empfohlen
In ihrer Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof empfiehlt die teilweise Aufhebung des Urteils gegen 14 Angehörige des "Staatenbundes Österreich" wird empfohlen. Hochverrat würde entfallen, der Prozess müsste teilweise wiederholt werden. Die umsichtige Führung des Prozesses wird dennoch gelobt.
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