Operation LuxorAuch Telefonüberwachung war unrechtmäßig

OLG gab den Beschwerden eines steirischen Islamlehrers und eines früheren Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft recht. Ergebnisse einiger Überwachungsmaßnahmen sind damit für die Justiz wertlos.

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Operation Luxor
Vor der Razzia im November 2020 (Bild) gab es bereits umfangreiche Überwachungen © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Es ist der nächste bittere Rückschlag für die Justiz und die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Operation Luxor. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz gab nun den Beschwerden mehrerer Beschuldigter gegen einschneidende Ermittlungsmaßnahmen recht. Demnach war die Überwachung der telefonischen Kommunikation und auch die direkte Observation der Betroffenen im Vorfeld der Razzia nicht rechtmäßig – alle dadurch gewonnenen Ermittlungsergebnisse "sind zu vernichten", ordnet das OLG an.

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Ragnar Lodbrok
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Si vis pacem

para bellum. (Marcus Tullius Cicero)

hbratschi
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mit diesem urteil...

...tut die justiz der gesellschaft keinen gefallen. leider werden damit wieder mögliche "täter" geschützt. wenn bei der (telefon)überwachung nix rauskommt, ist eh alles gut, aber wenn radikalinskis aus dem verkehr gezogen werden können, dann ist dieses mittel wohl doch vertretbar...

heri13
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Wer war damals Innenminister?

Der Nehammer?
Dann ist der Rücktritt fällig.

Umwelt
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Unterschied erkennen

Sie kennen offenbar nicht den Unterschied: Eine Telefonüberwachung kann nur von der Justiz gnehmigt werden, also nicht von der Exekutive. Eine Hausdurchsuchung ebenso, mit Ausnahme bei Gefahr im Verzug, wo die Exekutive selbständig tätig werden kann. Hier liegt der Fehler eindeutig bei der Justiz.

X22
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Kann man im Grunde so auch nicht stehen lassen

Die Justiz hat, auf Grund der ihr von der Ermittlungsbehörde vorgelegten Fakten, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Entsprechen diese, im nachhinein gesehen nicht den Tatsachen, ist auf beiden Seiten nach Fehlern zu suchen

reschal
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Gesetz schützt uns nicht vor Extremismus

Immer und immer wieder scheitert die Sicherung eines ausgewogenen Miteinanders an der "großzügigen" Gesetzeslage. Potentielle Täter können nicht überwacht werden, können nicht abgeschoben werden usw. Als steuerzahlender Bürger fordere ich eine Anpassung dieser Gesetze und eine Stärkung der Justiz! Parlamentarier:innen werdet endlich aktiv!

tannenbaum
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Gibt

es irgendetwas, was unter Kurz und Nehammer funktioniert hat, außer großartige Ankündigungen?

GanzObjektivGesehen
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Sehr vieles. Wenn auch bei weitem nicht alles.

Sie wollen wissen was? Dann interessieren sie sich dafür. Sie glauben ja auch zu wissen, was nicht funktioniert hat…..

tannenbaum
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Ihr

ÖVP Fans wollt halt noch immer nicht wahrhaben, welcher Leuchtrakete ihr da auf dem Leim gegangen seit!

reschal
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Kein ÖVPler

Dieses dumpfe Parteien gegenseitig abwerten ist sowas von primitiv!
Die Altparteien sind in der Moderne noch nicht angekommen und handeln parteipolitisch und nicht staatstragend - keine!!!

altbayer
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Ein Zeichen ?

Sollte wieder einmal ein Verrückter, wie letztes Jahr in Wien, mit einer AK-47 in der Fußgängerzone herumlaufen, können die Behörden jetzt ja locker behaupten, dass sie es aufgrund fehlender Maßnahmen den Verdächtigen nicht observieren durften.

aposch
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OlG

Weiß das Oberlandesgericht überhaupt, was es da tut?
Wie soll die Justiz Verbrechen aufklären, wenn das Gericht den Ermittlern jede Möglichkeit nimmt, Verbrechen aufzuklären. Meinen diese Richter etwa, dass jeder Verdächtige von sich aus klarerweise immer die Wahrheit sagt? Vielleicht sind Einige sogar interessiert daran, dass die Wahrheit nichtzutage kommt?