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Wegen VerjährungAls Pflegekind missbraucht - Amtshaftungsklage abgewiesen

Walfried Janka hatte 2019 das Land auf eine Entschädigung von 606.010 Euro geklagt. Jetzt kam das schriftliche Urteil: Die Klage wurde abgewiesen, der Fall ist verjährt. Damit muss das Opfer die Verfahrenskosten tragen - mehr als 20.000 Euro.

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Walfried Janka
Walfried Janka © Drechsler
 

Das Grazer Zivillandesgericht hat eine gegen das Land Steiermark eingebrachte Amtshaftungsklage eines ehemaligen Pflegekindes, das in den 1970er- und 80er-Jahren von seiner Pflegemutter gequält und misshandelt worden ist, zurückgewiesen. Markus Drechsler, Initiator von www.ueberlebt.at, bestätigte einen entsprechenden Bericht des ORF-Radios Ö1 gegenüber der Kleinen Zeitung. Die Kosten für das bisherige Verfahren - mehr als 20.000 Euro - muss der heute 54-jährige Betroffene bezahlen oder den Weg in die zweite Instanz gehen.

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dieRealität2020
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Kommentare bar jeder Realität. Es muss ein Ende geben, denn wo ist der Anfang und wo das Ende?

>>>>> Die steirischen Grünen fordern nun, "eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark zu schaffen, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren", sagte Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche. <<<<< Das nennt man Amtshaftung. Träume der Grünen, es kann doch keine automatische Amtshaftung geben.
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Keine Frage. Einerseits kann ich mir das vorstellen: "Es kann doch nicht sein, dass er seine Entschädigung, die er vom Land erhalten hat, nun komplett für die Anwaltskosten des Landes ausgeben muss." andererseits, kann es bei aller Menschlichkeit nicht sein, dass wer Entschädigungsgelder wissentlich der Tatsache das Verjährungsfrist eingetreten ist diese für weitere nahezu aussichtslose Prozesse verwendet und dann jammert.
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Und was ist mit den seit Jahrzehnten zehntausenden Opfer im Familienbereich? Unzählige Einstellung da bereits Verjährung eingetreten ist kommen nicht einmal vor ein Gericht. Faktum ist 70 % physischer und psychischer Kinder- und Frauenmissbrauch geschieht seit Jahrhunderten in der Familie.
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Was mich durchgehend stört bei diesen Ausführungen, haben die "Interventionisten" aller Art vergessen das auch andere Menschen in Österreich leben?

dieRealität2020
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für mich nicht nachvollziehbar warum jetzt nahc 40 Jahren? genau das ist die Krux

Allerdings sah das Zivillandesgericht anders: "Jedenfalls ab 1987 (mit 21 Jahren) war der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Lage zu verstehen, dass er für etwas, was ihm in seiner Kindheit und Jugend bis zu seiner Volljährigkeit aufgrund seiner gesetzlichen Vertretung widerfahren ist, Ansprüche bei einer für die gesetzliche Vertretung verantwortlichen Stelle geltend machen kann", heißt es in dem Urteil, das am Montag zugestellt worden ist.
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Unabhängig der tatsächlichen Geschehnisse. Keine Frage. Dass eine vorsätzliche Tötung (Mord) nicht verjähren kann ist eine Sache, aber für andere Geschehnisse aus menschlicher Sicht muss es eine abgestufte Verjährungsfrist geben.

Ragnar Lodbrok
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Probieren kann man ja...

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