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Anti-Terror-PaketWas Maßnahmenvollzug für Terroristen bedeutet

„Nur Überschriften“ gebe es bisher zum Anti-Terror-Paket der Regierung, sagen Kritiker. Vieles ist jetzt schon möglich, anderes stößt an die Grenzen der Grundrechte und der Verfassung.

 

Das geplante „Anti-Terror-Paket“ der Regierung ist die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf den Anschlag von Wien. Reaktionen auf diese Reaktion lassen auch nicht auf sich warten: Verfassungsrechtlich problematisch“ nennt Verfassungsjurist Alois Birklbauer in einem Radio-Interview etwa die Überwachung entlassener Islamisten mit Fußfesseln, auch wenn sie ihre Strafe schon abgesessen haben.

Kommentare (5)
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hansi01
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Das einzig richtige ist in Wien passiert.

Der Terrorist wurde erschossen.
Dem Polizisten, der diesen Schuss abgab, gehört die golden Nadel am Band mit Urkunde verliehen. Und nebenbei soll an alle Beteiligten des Einsatzkommandos die Ersparnis welche man sich dadurch erspart, dass man diesen Schwerverbrecher nicht jahrelang durchfüttern muss ausbezahlt.

Hardy1
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Bei der Täterfürsorge....

....sind die Oppositionsparteien wieder ganz stark im Rennen.... Diese Heuchler sollen sich doch mal zum Schutz für uns Österreicher bekennen..!!

voit60
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dann sollen lieber deine Helden darauf achten,

dass ihre Sicherheitsbehörde ordentlich arbeitet, dann wäre das hier nicht passiert, und diese 4 Menschen würden noch leben.

Expat
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So gesehen sind alle Ankündigungen

seitens der Regierung nichts wert. Das wissen aber alle Beteiligten schon lange.
Da sollte man sich lieber mal darüber Gedanken machen die veraltete Verfassung zu ändern bevor noch mehr unschuldige Menschen sterben.

voit60
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für diese Tragödie

war keine Änderung notwendig, da wäre nur ein normales Arbeiten der Behörden erforderlich gewesen, und der Wahnsinnige würde jetzt noch im Gefängnis sitzen, da er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat, und wahrscheinlich nach einer notwendigen Hausdurchsuchung wegen des Besitzes eines verbotenen Sturmgewehres noch mehr ausgefasst hätte. Die ganze Aktion von den Türkisen gilt jetzt nur als Ablenkungsmanöver der versauten Behördenarbeit im Sommer.