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Kampf gegen TerrorExperten warnen vor "emotionalen Schnellschüssen"

Das Netzwerk Kriminalpolitik betonte, vor neuen Maßnahmen sollten jedenfalls die Ergebnisse der geplanten Untersuchungskommission im Zusammenhang mit dem Terroranschlag abgewartet werden.

ANSCHLAG IN WIEN: PK ´HEUTIGEN POLIZEILICHE MASSNAHMEN´: NEHAMMER
Innenminister Nehammer kam nach dem Terroranschlag in Erklärungsnot © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Strafrechts-, Opferschutz- und Resozialisierungs-Experten warnen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung vor "emotionalen Schnellschüssen". Die Politik laufe in Situationen wie nach dem Terroranschlag von Wien Gefahr, "auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen", so das Netzwerk Kriminalpolitik am Donnerstag gegenüber der APA. Auch Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka warnte vor Grundrechtseingriffen.

Dem Netzwerk Kriminalpolitik gehören die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte sowie der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, die Opferschutzvereinigung Weißer Ring, der Verein NEUSTART sowie mehrere Strafrechts-Experten an. Es gelte auch in Zeiten wie diesen, "angemessen und mit Bedacht zu reagieren", so die Stellungnahme mit Blick auf das von der Bundesregierung am Mittwoch präsentierte Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Laut der im Ministerrat beschlossenen Punktation ist u.a. die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug vorgesehen.

Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket bedürfe einer "eingehenden Diskussion", eine Forderung, der sich auch Richtervereinigungs-Präsidentin Matejka im Gespräch mit der APA anschloss. Die Unterbringung von potenziell terroristischen Rückfalltätern im Maßnahmenvollzug sei verfassungskonform sehr schwierig umzusetzen, sagte sie. "Als psychisch krank kann man diese Täter in der Regel nicht bezeichnen."

Und zur bereits jetzt bestehenden Möglichkeit, wonach vorverurteilte Täter in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden können, sagte Matejka, dazu brauche es zwei einschlägige Vorverurteilungen, was bei einem Terror-Täter wohl zu spät sei. "Wenn ich die Frau Minister verstanden habe, möchte man hier etwas ändern. Da ist der verfassungsrechtliche Rahmen sehr eng. Die Gefährdungseinschätzung wird der wesentliche Punkt sein - und wie stelle ich fest, ob das verhältnismäßig ist?"

Zur Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), derartige potenzielle Rückfalltäter sollen "lebenslang weggesperrt werden", sagte die Präsidentin: "Alle Terrortäter lebenslang in Haft zu nehmen wird nicht gehen." Es werde Personen geben, "die tatsächlich von der Einschätzung so sind, dass man Lösungen finden muss, wie man sie von der Gesellschaft fernhält". Für alle andere müsse es andere Möglichkeiten geben - "das schließt verstärkte Resozialisierungsmaßnahmen und Deradikalisierungsmaßnahmen mit ein". Auch Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff sieht diesen Punkt besonders kritisch: "Das geht in einem Rechtsstaat nicht." Lebenslange Haft sei nur bei jenen möglich, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Skeptisch äußerte sich auch der Strafrechts-Experte Alois Birklbauer von der Universität Linz, der ebenfalls dem Netzwerk angehört. "Es stimmt mich sehr bedenklich, auf diese Schiene des Maßnahmenvollzugs auszuweichen", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Denn man sperre damit Leute weg "unabhängig von einer Schuld", wobei dies immer mit einer Therapie verknüpft sei. "Ein therapeutisches Konzept kann ich bei der Forderung der Regierung nicht erkennen, insofern halte ich das auch verfassungsrechtlich für sehr, sehr problematisch."

Zum Vorschlag einer vorbeugenden elektronischen Überwachung von entlassenen Gefährdern, etwa durch eine Fußfessel oder ein Armband sagte Birklbauer, der elektronisch überwachte Hausarrest gelte immer für Personen, "die die Strafe noch nicht vollständig abgesessen haben". Dass man diese Überwachung auch für verurteilte Straftäter, die die ganze Strafe abgesessen haben, vorsehe, sei ebenfalls "verfassungsrechtlich bedenklich".

Das Netzwerk Kriminalpolitik betonte, vor neuen Maßnahmen sollten jedenfalls die Ergebnisse der geplanten Untersuchungskommission im Zusammenhang mit dem Terroranschlag abgewartet werden. Auch bedürfe es vor der Schaffung neuer Straftatbestände für terroristische Straftaten, einer "genauen wissenschaftlichen Evaluierung der vorhandenen Tatbestände".

Dringend umgesetzt werden müsse auch die "seit Jahren versprochene Reform des Maßnahmenvollzugs in Österreich" - und zwar durch legistische wie auch bauliche Maßnahmen. Matejka erklärte dazu, der Maßnahmenvollzug sei ein "notleidender Bereich in der Justiz, wo es schon lange Reformbestrebungen gibt. Da noch zusätzlich Leute zuführen in dieses System ist sehr schwierig. Man müsste Voraussetzungen schaffen, bevor man noch zusätzliche Tätergruppen in den Vollzug bringt." Auch brauche ein Terrortäter andere Betreuung als ein psychisch kranker Täter, betonte sie.

Kritisch gesehen wird vom Netzwerk auch der von der Regierung vorgeschlagene Entzug der finanziellen Ressourcen für verurteilte Straftäter. Dies sei ein "Nährboden für deren weitere Radikalisierung und trägt nicht zur Sicherheit der Gesellschaft bei". "Das wäre kontraproduktiv", so Matejka.

Die Präsidentin der Richtervereinigung betonte, dass der Regierungsvorschlag auch Positives enthalte, etwa Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit zwischen den involvierte Behörden oder zur Prävention bzw. den Plan, bei der Risikoeinschätzung effizientere Methoden zu entwickeln.

Kommentare (15)
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sugarless
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Grundrechte

Das wichtigste Grundrecht ist aber schon noch das Recht auf Leben, also nicht schon wieder in die andere Richtung arbeiten

Expat
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Grundrechte

Fängt das Affentheater der Gutmenschen, mit der Einhaltung von Grundrechten schon wieder an.
Der Österreicher hat ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, dass interessiert aber anscheinend niemanden von denen.
Rechte haben anscheinend nur die illegalen Zuwanderer und die radikalisierten "Österreicher" mit Wurzeln.

UHBP
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@ex..

Was "Grundrechte" Wert sind, merkt man meistens erst, wenn sie weg sind.
PS die Grundrechte schützen Dummköpfe auch davor, einfach weggesperrt zu werden.

PiJo
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Experten warnen vor "emotionalen Schnellschüssen"

Diese Experte sollen vor den Vorhang und der Bevölkerung erklären wieso nach ihrer Expertise der Attentäter nach kurzer Haftstrafe auf freien Fuß kam und dieses Verbrechen verursachen konnte. Da haben auch die sogenannten "Experten " versagt .
Wenn so manche Gutachten nach einer solchen Tat erklärt er wurde vom Täter getäuscht dann frage ich mich brauchen wir solche Experten oder ist gesunder Menschenverstand angebracht.

UHBP
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@pi..

Versagt haben die Beamten im schwarz/türkisen BVT.
Und was machst du, wenn dich ein "richtiger" Experte in deinem Sinne, als gefährlich einstuft und ab in den Häfen für immer.

MoritzderKater
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Wenn ich diese Zeilen lese,......

....... welche Einwände von Richtern, Experten der Resozialisierung, jener, die meinen der Entzug der finanziellen Ressourcen kann nicht sein, ......und und und, dann frage ich doch bitte - WER SCHÜTZT EIGENTLICH UNS - DAS VOLK ??? vor diesen Attentätern.
Sobald sie mitbekommen, dass ihnen nach einem terroristischen Anschlag ohnedies nicht viel passieren wird, weil die Gesetzeslage so gebogen und geformt wird, dann nur zu ....... auf zum nächsten Anschlag!

MoritzderKater
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Toll dieser Daumen nach unten!

Das heißt Zustimmung FÜR die Attentäter.

So hat halt jeder seine Einstellung, ich möchte lieber am Leben bleiben.

UHBP
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@mor...

Du scheinst gefährlich zu sein. Sicherungsverwahrung.
Ps Und natürlich streiten die Bösen immer alles ab!

Klgfter
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und los gehtbdas gutmenschen gejaule um die ach so armen unschuldigen täter .....

echt traurig. !

UHBP
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@klg...

Da du ja anscheinend ein Schlechtmensch bist, schlage ich eine Sicherungsverwahrung für dich vor.

Isidor9
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Geht mir auf die Nerven

Diese Juristen gehen mir auf die Nerven. Endlich( eh viel zu spät) will die Regierung hart gegen das Terrorpack vorgehen , schon werden reflexhaft Stimmen laut ,die " Bedenken " haben. Sowas zipft mich an.

Isidor9
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Rührende Sorge ums Terroristenwohl?

Wird hier nicht bedenkentragend versucht mit juristischen Spitzfindigkeiten , mit Hinsichtl und Rücksichtl und mit verdrehten ,verqueren argumentativen Purzelbäumen Notwendiges ( die Not abwendendes) zu torpedieren und zu verhindern?

UHBP
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Die Regierung lenkt durch plötzliche Aktivität vom Versagen ab.

Rauskommen wird wenig. Aber bis das geklärt ist, hat "das einfache Volk" eh schon vergessen wer eigentlich politisch für die 4 Ermordeten verantwortlich ist.
Mission erfüllt!

logon 1
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..die obergescheiten Bedenkenträger hätten sich..

..auch vor einigen Jahren melden können zwecks Verschärfung.
Dann wären wir heute weiter in der Bekämpfung des islamischen Radikalismus.

BernddasBrot
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Wir brauchen keine Nebelgranaten ,

zuerst einmal den Ursachen nachgehen , warum das passieren konnte.......