In der März-Sitzung am Dienstag geht es zu Beginn gleich zur Sache: Die SPÖ machte die Übernahme der Patienten von Bad Aussee in Bad Ischl um 3,8 Millionen Euro jährlich zum Gegenstand einer „Aktuellen Stunde“. Am Nachmittag wird die Opposition die Koalition wegen der Leerstandsabgabe und der Deutschförderung löchern.
Im Live-Stream.
Länderübergreifend
Mit 1. April gehen die Uhren in der Spitalsversorgung im Salzkammergut anders. Oberösterreich und die Steiermark vereinbarten, dass Patienten der Inneren Medizin und Chirurgie aus dem Ennstal künftig in Bad Ischl versorgt werden. Kostenpunkt: rund 3,8 Millionen Euro, der Vertrag kann jährlich gekündigt werden. Während ÖVP-Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl die bundesweite Besonderheit der Kooperation unterstreicht, fürchtet SPÖ-Chef Max Lercher eine „fatale Abhängigkeit von einem Bundesland, das selbst am Limit kämpft“.
Mal mehr, mal weniger
Noch bevor der Chancenbonus spruchreif war, schrieben die Neos dem blauen Bildungslandesrat ins Stammbuch: Das Land spart bei den Dienstposten für die Deutschförderung, der Bund hingegen finanziert mehr solcher Stellen in steirischen Pflichtschulen. Ist das „Sabotage“, wie die Pinken trommeln?