Der Weltfrauentag (8. März) wirft seine Schatten voraus. Bevor am Samstagnachmittag eine „Demo zum feministischen Kampftag“ durch Graz ziehen wird, machte die KPÖ am Mittwoch auf die Situation der Frauen in der Steiermark aufmerksam. Frauen verdienen um 36,7% weniger als Männer. Aber „Gleichstellung verändert sich in Mäuseschritten“, so der Tenor von Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Letztere kritisierte die Sozialpolitik der FPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Die Stadt Graz kompensiert viel von dem, wo Land und Bund versagen“, so Stadtchefin Kahr in einer Aussendung.
Die Nicht-Valorisierung der Wohnunterstützung und das verschärfte Sozialunterstützungsgesetz treffe alleinstehende Frauen, Alleinerzieherinnen und Familien besonders, schilderte Klimt-Weithaler. Tatsächlich sieht das Gesetz vor, die Wohnunterstützung „auf dauerhaft in Österreich lebende, wirtschaftlich und gesellschaftlich integrierte Personen“ zu begrenzen. Der Aufenthalt wird auf „mindestens fünf Jahre“ angesetzt, Drittstaatsangehörige müssen für fünf Jahre zumindest viereinhalb Jahre Erwerbstätigkeit nachweisen.
Abstriche sind auch im neuen Sozialunterstützungsgesetz kalkuliert: Seit 1. Februar ist der Ausgangsbetrag (für neue Anträge) um generell fünf Prozent geringer. Und für Kinder und Jugendliche, für die Ende 2025 im Schnitt jeweils 250 Euro im Monat an Unterstützung geflossen sind, gibt es laut neuem Modell im Schnitt jeweils 205 Euro.
Kritik am Bund
Freilich sparte die KPÖ auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung wären genauso wichtig wie Maßnahmen gegen die Kinderarmut“, zählte Kahr auf. Graz würde mit guten Arbeitsbedingungen für Frauen bei der Stadt und der „Sichtbarmachung von Frauen im öffentlichen Raum“ positiv vorangehen.
Übrigens beteiligen sich auch die Grünen an der Demo am Samstag: Neben Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Landessprecherin Sandra Krautwaschl ist auch Parteichefin Leonore Gewessler vor Ort.
