Bevor er das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) besuchte, war Staatssekretär Jörg Leichtfried am Mittwoch Gast bei der Klausur des SP-Landtagsklubs. Parteichef Max Lercher hat ja die Sicherheit neben Leistung und Wohlstand zum neuen Arbeitsschwerpunkt der Roten erkoren. Leichtfried brachte unter anderem das Thema Wirtschaftsspionage aufs Tapet, diese würde auch dem Industriestandort Steiermark massiven Schaden zufügen. „Neun Prozent unserer Unternehmen werden derzeit ausspioniert“, zitierte er aus dem druckfrischen Verfassungsschutzbericht. Ziel der Bundesregierung sei es daher, den Spionage-Paragraphen auch auf dieses Delikt auszudehnen.
Gegen Radikalisierung im Netz
SPÖ will über Altersgrenzen für soziale Plattformen diskutieren
Sicherheit im Fokus des SP-Landtagsklubs. Beim sektoralen Bettelverbot stimmt man mit der Koalition. Staatssekretär Jörg Leichtfried will stärker gegen Radikalisierung vorgehen.
© SPÖ Stmk