Zum Start der Landtagssitzung ist eine „Aktuelle Stunde“ zur „Feinstaubbremse“ angesetzt: Zuständig ist Umweltlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), Sandra Krautwaschl und Grüne wenden sich aber an ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. Die Grünen argumentieren, beim „Luftschutz-Hunderter“ (Zitat) geht es eben um gesundheitspolitische Aspekte.
Die Debatte im Video:
„Gesundheit beginnt nicht beim Arzt, sondern bei der Vorsorge“, holt Krautwaschl aus, warum sie „in deiner Verantwortung als Gesundheitslandesrat wissen will, warum die Regierung den Luft-100er abschaffen will. Noch dazu ein flexibles Instrument“ zum Schutz der Bevölkerung vor Schäden. Denn „Abgase, Abrieb, … das ist Gift für unseren Körper.“
Die ein bis vier Minuten Zeitersparnis der Autofahrer könnten kein Grund für ein Abschaffen sein. Die FPÖ würde wie eine Alleinregierung agieren: „Der Luftschutz-100er wirkt, also weg damit?“ Das sei verantwortungslos, so Krautwaschl.
Landesrat Kornhäusl beschränkt sich aber auf die Geschäftseinteilung: „Natürlich brauchen wir Grenzwerte, die müssen wir einhalten.“ Wie? Ihm fehle die Expertise in Umweltrecht, ihm fehlten die Experten dazu.
Alexander Melinz (KPÖ) meint, es sei unbestritten, dass das Limit Schadstoff und Spritverbrauch senken würde. Aber „ist es sinnvoll, dass man für einen Zeitgewinn von ein paar Minuten die Gesundheit angreift?“ Es würde bessere Maßnahmen geben, um Pendler zu entlasten. „Erhöhen wir die Pendlerbeihilfe“, so Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ).
„Autofahrer sind nicht ihre Freunde“
„Wir wissen, die Autofahrer sind nicht ihre Freunde“, reizt Michael Wagner (FPÖ) die Grünen. Aber „Tempo 100 auf der Autobahn, 80 auf Freilandstraßen und 30 im Ort, das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.“ Die Abgasklassen hätten sich entscheidend verbessert, der IGL-100er könnte aufgehoben werden.
Armin Forstner (ÖVP) nimmt die sinkende Feinstaubbelastung her, auch die Tage mit Inversionswetterlage im Raum Graz seien seltener geworden. Und die strengeren Grenzwerte ab 2030 würden auch mit Tempo 100 nicht eingehalten werden können.
SPÖ nicht gegen Tempo-100-Aus
Wolfgang Dolesch (SPÖ) erinnert, die Wirksamkeit des Luft-100ers ist im Vorjahr bestätigt worden. In Hinblick auf die EU-Verordnung mit strengeren Grenzwerten wurde damals das Limit beibehalten. Wenn es „die Werte nun hergeben“, sei die SPÖ nicht gegen Abschaffung des Limits. Man sehe sich freilich die Ersatzmaßnahmen und Belastungswerte genau an.
„Reine Showpolitik“
Robert Reif (Neos) beklagt, er „verstehe nicht, warum man gute Maßnahmen einfach abschafft?“ Er pendelt regelmäßig aus dem Murtal nach Graz, aber auch „mit 140 km/h ist man nicht viel schneller in Graz“. Der Verkehrsfluss verbessere sich nicht, die Lkw würden nicht schneller fahren. Es sei „reine Showpolitik“.
Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) widerspricht, die Abteilung habe das „ergebnisoffen“ untersuchen lassen. Die künftigen EU-Grenzwerte seien „völlig überschießend“ und seien mit den aktuellen Maßnahmen ohnehin nicht zu erreichen. Da braucht es mehr: Ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie ist schon in Begutachtung.
Zum Schluss meldet sich Mario Kunasek (FPÖ) zu Wort: „Das Vehikel der Gesundheitspolitik zu verwenden, um eine an sich ideologische Debatte über Verkehrspolitik zu betreiben, ... kann man machen“, sagt er zu den Grünen. Um dann zu betonen: „Es gab eine neutrale Prüfung. Die sagt, die Grenzwerte wurden seit 2020 nicht überschritten.“ Daher gehe man den „Weg der Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler.“
