Ende Jänner hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wieder um die Auslieferung von Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) ersucht. Der zuständige Ausschuss kam am Dienstag zusammen und gab grünes Licht. Nun muss der Landtag am Dienstag (18. März) das formell noch absegnen.
Im aktuellen Fall geht es um den Vorwurf der angeblichen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Deutschmann soll einen Beamten, der auch Mitarbeiter der FPÖ war, aufgefordert haben, abgefragte personenbezogene Daten aus dem Melderegister weiterzureichen, um interne Infos im Zuge des Finanzskandals zu bekommen. Bei Landtagspräsident Deutschmann gehe man „aufgrund der Substanz- und Haltlosigkeit der Vorwürfe“ von einer baldigen Einstellung des Verfahrens aus. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Landesrat Stefan Hermann (FPÖ), der in derselben Sache ebenfalls als Verdächtiger geführt wird.
Anzeige von Ex-Freiheitlichem
Die Vorwürfe basieren auf einem Hinweis von KFG-Klubchef Alexis Pascuttini, ehemals bei der FPÖ, aus dem Dezember. „Es ist keine Anzeige, ich habe den neuen Staatsanwalt an eine Zeugenaussage aus dem Jahr 2022 in dieser Sache erinnert, die aus unserer Sicht bis dato nicht gewürdigt wurde“, so Pascuttini. Während die frühere Staatsanwältin das Thema liegen ließ, hat der neue Ermittlungen eingeleitet.
In der Vergangenheit wurden die Anliegen nach Aufhebung der Immunität rund um den FPÖ-Finanzskandal stets erfüllt, auch der heutige Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wurde mehrfach ausgeliefert, Landesrat Stefan Hermann (FPÖ)– damals noch Abgeordneter – ebenfalls. Zunächst hatte auch die FPÖ noch den Auslieferungen zugestimmt, im April 2024 – bei Kunasek und Hermann – dann aber nicht mehr.
Damals war eine Anzeige von Pascuttini Basis für das Begehren der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, in dem noch ermittelt wird: „Gefährliche Drohung“ und „Nötigung“. Es gibt auch Gegenanzeigen von Kunasek und Hermann, die Pascuttini unter anderem „Verleumdung“ vorwerfen. Auch in diesem Fall wird ermittelt.
