Es ist ein erster Zwischenschritt. Nach einer an sich recht dürren anonymen Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Juni 2023 die Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek beantragt. Der Vorwurf: Er habe Kosten für den privaten Hausbau über die Partei abgerechnet, die in zeitlicher Nähe auch die FPÖ-Zentrale in Graz um- und ausgebaut hatte. Beide Male war FPÖ-Politiker Gerald Deutschmann, heute Erster Landtagspräsident, als Architekt tätig. Auch er wurde – mit Verspätung von einem Jahr – als Beschuldigter geführt.
Kunasek und Deutschmann haben die Vorwürfe stets als absurd zurückgewiesen, die Ermittlungen zogen sich dennoch in die Länge. Wie generell im großen FPÖ-Finanzskandal, so auch hier. Seitens der FPÖ rechnete man schon lange mit einer Einstellung in der Causa Hausbau, stattdessen wurden auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Februar 2024 auf Deutschmann ausgeweitet.
„Hausbau Kunasek“: Die Entscheidung über Anklage oder Einstellung liegt in Wien
Jetzt hat man aber fertig ermittelt. „Ja, ein Vorhabensbericht ist bei uns eingetroffen“, bestätigt Erich Leitner von der Oberstaatsanwaltschaft Graz. Über den Inhalt sagt er nichts. „Wir prüfen diesen nun und leiten ihn dann ans Justizministerium weiter.“ Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, fällt nämlich in Wien. Der Fall gilt juristisch als clamoros, weil es aufgrund der Person Kunasek ein großes öffentliches Interesse gibt.
Kunasek selbst hat schon mehrfach betont, dass er mit einer Einstellung rechnet. In mehreren Wochen oder wenigen Monaten soll die Entscheidung fallen.
